Der britische Regierungswechsel ist besiegelt: Andy Burnham ist an einer Sonderkonferenz der Labour-Partei in London zum neuen Parteivorsitzenden erklärt worden. Am kommenden Montag übernimmt er von Sir Keir Starmer das Amt des Premierministers. In seiner Antrittsrede will Burnham einen neuen Weg für Grossbritannien versprechen und ankündigen, dass seine Regierung in ihren Prioritäten unverkennbar Labour sein werde und die grossen Dinge anzupacken, die die Politik vernachlässigt hat.

Ein rascher Aufstieg an die Spitze

Burnhams Weg an die Macht verlief bemerkenswert schnell. Der frühere Bürgermeister von Greater Manchester gewann erst vergangenen Monat eine Nachwahl im Wahlkreis Makerfield und sitzt seither als Abgeordneter im Unterhaus. Anfang dieser Woche sicherte er sich die Unterstützung von 379 Labour-Abgeordneten sowie der meisten mit der Partei verbundenen Gewerkschaften und wurde damit zum einzigen Kandidaten für den Parteivorsitz.

Möglich wurde dies, nachdem Sir Keir Starmer am 22. Juni seinen Rücktritt als Partei- und Regierungschef angekündigt hatte. Er räumte ein, nicht die beste Wahl zu sein, um Labour in die nächsten Parlamentswahlen zu führen. Schwere Verluste bei den Lokalwahlen in England im Mai sowie bei den Wahlen in Wales und Schottland und Burnhams Nachwahlsieg hatten den Druck aus den eigenen Reihen so stark anwachsen lassen, dass zahlreiche Abgeordnete den Rückzug Starmers forderten. Als mit Wes Streeting und Al Carns zwei mögliche Herausforderer erklärten, nicht anzutreten, war der Weg für Burnham frei. Am Mittwoch bestätigten schliesslich acht mit der Partei verbundene Organisationen ihre Unterstützung und machten seine Kür endgültig.

Kritik am unangefochtenen Weg ins Amt

Dass Burnham ohne Gegenkandidaten an die Spitze gelangt, sorgt allerdings auch für Kritik. Der Labour-Abgeordnete John Slinger warnte, die Öffentlichkeit könnte den Eindruck gewinnen, die Partei habe den Verstand verloren, wenn sie Bewerber für das höchste Staatsamt keiner üblichen Prüfung unterziehe. Zudem sehen sich Burnham Vorwürfe entgegen, seit seiner Kandidatur den kritischen Fragen der Medien ausgewichen zu sein. Bislang gab er Interviews bei LBC und Gary Lineker und stellte sich einer Fragerunde auf Reddit. Die konservative Parteichefin Kemi Badenoch forderte ihn auf, aus der Deckung zu kommen und sich einer richtigen Pressekonferenz zu stellen.

Was Burnham inhaltlich plant

Konkrete Details zu seinem Regierungsprogramm hielt Burnham bislang zurück. Er kündigte jedoch ein ausgesprochen Labour geprägtes Wirtschaftsprogramm an, das mehr öffentliche Kontrolle über Versorger wie die Wasserwirtschaft sowie eine Reindustrialisierung vorsieht. Ein besonderes Anliegen ist ihm die Pflege: Hier wolle er einiges an politischem Kapital aufwenden.

Wer die zentralen Kabinettsposten übernimmt, will Burnham erst am Montag bekanntgeben. Als mögliche Finanzministerin wird Innenministerin Shabana Mahmood gehandelt; die BBC berichtet von laufenden Gesprächen. Wirtschaftlich steht der neue Premier unter Beobachtung: Der Internationale Währungsfonds (IWF) mahnte die künftige Regierung, angesichts steigender Energiekosten auf zusätzliche Ausgaben zu verzichten und am Defizitabbau festzuhalten.

Ausgangslage bei den Umfragen

Für Labour geht es um viel. Die Partei liegt in Umfragen seit fast 18 Monaten hinter Reform UK zurück. Ob Burnhams Amtsantritt diese Entwicklung umkehren kann, gilt als offene Frage – und dürfte über den Erfolg seiner Regierung entscheiden.

Warum der Wechsel auch für den Kontinent zählt

Ein Führungswechsel in London ist mehr als eine britische Personalie. Grossbritannien bleibt einer der wichtigsten Handels- und Sicherheitspartner Europas, und Burnhams angekündigter wirtschaftspolitischer Kurswechsel – mehr Staat bei Versorgern, Reindustrialisierung, ein forcierter Fokus auf Wachstum – könnte das Verhältnis zur EU ebenso prägen wie die Rahmenbedingungen für Finanzplätze und exportorientierte Volkswirtschaften. Für kleine, stark aussenwirtschaftlich verflochtene Länder wie Liechtenstein sind Stabilität und Berechenbarkeit der britischen Politik von unmittelbarem Interesse. Wie verlässlich Burnham diese liefert, wird sich in den ersten Monaten seiner Amtszeit zeigen.