Kubas Nationalversammlung hat am Donnerstag das umfangreichste Reformpaket seit der Revolution von 1959 beschlossen. Privatbanken, ausländisches Kapital und der Verkauf von Staatseigentum sollen die fast kollabierte Wirtschaft retten – die Regierung beharrt dennoch darauf, am Sozialismus festzuhalten.

Die Abgeordneten stimmten in einer ausserordentlichen Sondersitzung einstimmig für 176 Massnahmen, die den Staat aus weiten Teilen der Wirtschaft zurückziehen. Der in London lebende Ökonom Daniel Torralbas nannte das Paket gegenüber der Nachrichtenagentur AFP die tiefgreifendste Reform seit der Revolution. Die kubanische Botschaft in Washington sprach vom grössten Reformbündel seit den 1990er-Jahren – jener Zeit, als die Insel nach dem Zerfall der Sowjetunion in eine schwere Krise gestürzt war.

Was sich konkret ändert

Erstmals seit der Revolution sollen private Banken zugelassen werden. Ausländische Investoren müssen sich künftig nicht mehr mit dem Staat zusammentun, und sowohl Kubaner als auch Ausländer dürfen Anteile an Staatsbetrieben erwerben. Welche Unternehmen dafür infrage kommen, liess die Regierung offen.

Die bisherige Obergrenze von 100 Beschäftigten für Privatfirmen fällt weg, Kubaner dürfen mehrere Unternehmen gleichzeitig besitzen. Staatsbetriebe können in Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Privatinvestoren sollen Wohnungen kaufen und verkaufen dürfen – auch im Ausland lebende Kubaner. Geöffnet werden zudem Tourismus, Landwirtschaft, Tankstellen und der Devisenmarkt. Selbst internationale Fast-Food-Ketten dürfen sich künftig auf der Insel niederlassen.

Begleitet wird die Öffnung von privaten Wechselstuben, einer schrittweisen Einführung der Mehrwertsteuer und einer Teil-Dollarisierung. Die Umsetzung erfordert nach Regierungsangaben einen der grössten juristischen Umbauten seit Jahrzehnten: Über 148 Rechtsvorschriften müssen geändert und 32 neue Gesetze, Dekret-Gesetze und Dekrete verabschiedet werden. Einen Zeitplan nannte Ministerpräsident Manuel Marrero nicht.

Öffnung mit sozialistischem Bekenntnis

Marrero vermied das Wort Reform und sprach stattdessen von wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen von strategischer Bedeutung. Präsident Miguel Díaz-Canel bemühte sich, den Widerspruch zwischen marktwirtschaftlicher Öffnung und sozialistischem Anspruch aufzulösen. Kuba gebe den Sozialismus nicht auf, betonte er mehrfach, und sprach von einem Sozialismus kubanischer Prägung. Die Sondersitzung endete mit Fidel Castros altem Revolutionsslogan vom Sozialismus oder Tod.

Die Dringlichkeit liess der Präsident durchblicken: „Kuba, unser geliebtes Kuba, durchlebt derzeit die schwierigsten Stunden dieses Jahrhunderts», sagte Díaz-Canel. Das Land trage die historische Verantwortung, sich zu retten. Auch Ex-Präsident Raúl Castro unterstützte die Pläne, die er per Video verfolgte – verband seine Zustimmung aber mit einer Warnung: So wichtig die Verabschiedung sei, so entscheidend werde die korrekte und rechtzeitige Umsetzung.

Eine Wirtschaft am Abgrund

Hintergrund des Kurswechsels ist eine seit 2021 anhaltende Krise, die sich 2026 dramatisch zugespitzt hat. Im Januar verhängte US-Präsident Donald Trump – nach dem Sturz des kubanischen Verbündeten Nicolás Maduro in Venezuela – eine Ölblockade. Seither summieren sich die US-Sanktionen auf über 240 Massnahmen, die Energieimporte der Insel sind um 80 bis 90 Prozent eingebrochen. Stromausfälle dauern inzwischen 20 bis 40 Stunden am Tag.

Die UN-Wirtschaftskommission Cepal rechnet für 2026 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 6,5 Prozent – das zweite Jahr in Folge die schlechteste Bilanz der Region. Seit 2020 ist die kubanische Wirtschaft um rund ein Viertel geschrumpft. Der Peso verliert rapide an Wert: Auf dem informellen Markt kostete ein Dollar im Juni rund 685 Pesos, im Februar waren es noch etwa 500.