Die digitale Kriminalität in der Schweiz hat sich drastisch erhöht. Der Bundesrat hat Massnahmen gegen betrügerische Websites beschlossen. Dabei wurde die Zusammenarbeit zwischen Behörden, Polizei und Domain-Registrierungsstellen überprüft. Der Bericht des Bundesrats zeigt, dass die bestehenden Gesetze funktionieren, jedoch konsequenter angewendet werden müssen.
Betrügerische Websites wie Fake-Shops und unseriöse Investitionsplattformen sind eine zunehmende Bedrohung. Die Anzahl der Straftaten im digitalen Bereich hat sich seit 2020 mehr als verdoppelt. Im Jahr 2024 wurden 890 Fälle von Internetbetrug über betrügerische Websites registriert, aber nur 20,9 Prozent wurden aufgeklärt.
Aufgrund eines Postulats wurde die Koordination zwischen dem Bundesamt für Cybersicherheit, der Polizei und Domain-Registrierungsstellen überprüft. Die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen ermöglichen ein effektives Vorgehen. Eine konsequente Anwendung führte regelmässig zu einer Blockierungsrate von über 95 Prozent.
Es gibt jedoch Verbesserungsbedarf in der Praxis. Die Anzahl der Blockierungsanträge schwankte erheblich. Eine Standardisierung der Prozesse, Förderung technischer Automatisierung und Vereinheitlichung der zuständigen Stellen auf kantonaler Ebene sind notwendig.
Es besteht kein unmittelbarer Bedarf für gesetzgeberische Massnahmen. Die heutigen Befugnisse des Bundesamts für Cybersicherheit reichen aus. Die Kooperation zwischen Bund, Kantonen und Domain-Registrierungsstellen muss gestärkt und der Informationsfluss verbessert werden.
Die geltenden Massnahmen beschränken sich auf bestimmte Betrugsformen. Eine Erweiterung der Befugnisse zur Bekämpfung neuer Betrugsphänomene wird im Rahmen einer Gesetzesrevision geprüft. Eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist erforderlich, um das Problem effektiv anzugehen.