Drei Parteien wollen mehr Geld für die politische Arbeit. Die Vaterländische Union (VU), die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) und die Freie Liste (FL) haben gemeinsam eine Initiative zur Erhöhung der Parteienfinanzierung eingereicht. Das teilten sie in einer Medienmitteilung mit.
Die Abgeordneten der drei Parteien fordern, dass die staatliche Unterstützung für Parteien im Landtag soll steigen. Der jährliche Beitrag, der anteilsmässig nach Wählerstimmen verteilt wird, soll von 710’000 auf 900’000 Franken wachsen. Zudem sollen die Pauschalbeiträge pro Partei von 80’000 auf 110’000 Franken erhöht werden. Davon profitieren vor allem kleinere Parteien.
Die Initianten begründen das mit höheren Anforderungen. Politische Kommunikation sei aufwendiger geworden. Werbung, Veranstaltungen und Medienarbeit verursachen deutlich mehr Kosten als früher. Die letzte grosse Erhöhung liegt laut den Unterzeichnenden weit zurück – im Jahr 2008. 2015 wurde gekürzt, 2023 folgte eine leichte Korrektur nach oben.
Nicht mitgetragen wird die Initiative von der DpL. Wir haben die Partei um eine Stellungnahme gebeten.
