35
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner wird heute einen Vorschlag für eine neue EU-Rückführungsrichtlinie vorlegen. Die neuen Regeln sollen Abschiebungen illegaler Einwanderer beschleunigen und vereinfachen. Es können Abschiebungsverbote bis zu 20 Jahren verhängt und kriminelle Rückkehrer inhaftiert werden. Ziel sei es sicherzustellen, dass sich illegal in der EU aufhaltende Menschen das Land auch tatsächlich verlassen.
Brunner strebt ein effizienteres und kohärenteres Rückführungssystem mit einheitlichen Regeln in ganz Europa an. Das Gesetzesvorhaben soll als EU-Verordnung vorgeschlagen werden, um eine einheitliche Anwendung in allen 27 Mitgliedstaaten sicherzustellen.