Monauni in Brüssel: Bekenntnis zu Menschenrechtsgerichtshof und Strafgerichtshof
EFTA High-level Panel
Am Rande des 63. EWR-Rats hat Aussenministerin Sabine Monauni am Dienstag in Brüssel an einer Podiumsdiskussion über gemeinsame europäische Werte teilgenommen. Organisiert hatten den Anlass die irische EU-Ratspräsidentschaft und Liechtenstein, das derzeit den Vorsitz im Ständigen Ausschuss der EFTA führt. Neben Monauni diskutierten der norwegische Aussenminister Espen Barth Eide, der irische Staatsminister für Europaangelegenheiten und Verteidigung Thomas Byrne sowie Stefán Haukur Jóhannesson, Leiter der isländischen Mission bei der EU. Moderiert wurde die Runde von der irischen Rechtsstaatsexpertin Joelle Grogan.
Monauni betonte, wie wichtig unabhängige Institutionen seien, die derzeit stark unter Druck stünden. Als Beispiel nannte sie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, dessen Rechtsprechung zur Migration zuletzt heftig kritisiert worden war. Das Thema sei politisch sehr heikel, auch in Liechtenstein. Ob man diese Rechtsprechung möge oder nicht: Gerade Politik und Regierung müssten sie akzeptieren und die Unabhängigkeit des Gerichts wahren. Das sage sie auch intern immer wieder. Für den Schutz der Demokratie sei dies äusserst wichtig.

Rückhalt für den Internationalen Strafgerichtshof
Ebenso deutlich äusserte sich Monauni zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag, der durch Sanktionen der USA unter Druck steht. Liechtenstein habe sich stets dafür eingesetzt, dass Verbrechen vor Gericht kommen, auch das sei Teil der Rechtsstaatlichkeit. Obwohl klein und „ohne Muskeln“, werde Liechtenstein gemeinsam mit seinen Partnern und der EU weiterhin für den Gerichtshof einstehen, damit dieser seine Arbeit fortsetzen könne.
Islands Botschafter Jóhannesson bezeichnete es als äusserst besorgniserregend, dass die US-Regierung sowohl einzelne Personen als auch das Gericht als Institution sanktioniere. Er erinnerte an eine Erklärung von US-Aussenminister Marco Rubio, wonach der Gerichtshof Stein für Stein demontiert werden solle. Island, Liechtenstein und Norwegen hätten sich einer Erklärung der EU vom 10. Oktober angeschlossen, welche die Sanktionen verurteilt. Bekenntnisse allein genügten jedoch nicht, es brauche praktische Wege, damit das Gericht trotz der Sanktionen arbeiten könne, etwa beim Zugang zu Finanzdienstleistungen.
Norwegens Aussenminister Eide sprach von einem Testfall dafür, ob internationale Institutionen tatsächlich etwas zählten. Der Gerichtshof habe keine Zuständigkeit in den USA, sondern bündle lediglich die Gerichtsbarkeit jener Staaten, die sich ihm angeschlossen hätten. Wer das humanitäre Völkerrecht nicht verletze, habe nichts zu befürchten.
Mehr als ein Freihandelsabkommen
Auf die Frage, ob das EWR-Abkommen nicht bloss ein erweitertes Freihandelsabkommen sei, verwies Monauni auf dessen Präambel. Bereits dort werde festgehalten, dass die Zusammenarbeit zu Frieden, Demokratie und Menschenrechten beitragen soll. Zudem sei es gefestigte Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs, dass die Menschenrechte zu den allgemeinen Grundsätzen des EWR-Abkommens gehörten. Wer EWR-Recht anwende, müsse also auch die Menschenrechte respektieren. Als weiteres Beispiel nannte sie die enge Abstimmung in der Aussenpolitik: Liechtenstein übernehme etwa die EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine autonom.
Eide ging auf die EWR- und Norwegen-Finanzierungsmechanismen ein, über die Norwegen, Island und Liechtenstein mehr als drei Milliarden Euro an die 15 wirtschaftlich schwächsten EU-Staaten leisten. Die Programme werden jeweils mit den Regierungen vereinbart. Mit der Regierung von Viktor Orbán in Ungarn sei kein Abkommen zustande gekommen. Nach dem Wahlsieg von Péter Magyar sei vor wenigen Wochen in Budapest, gemeinsam mit Liechtenstein und Island, ein neues Achtjahresprogramm unterzeichnet worden.
Kleine Staaten mit Gewicht
Als kleines Land habe Liechtenstein den Vorteil, Initiativen einbringen zu können, die grösseren Staaten nicht möglich seien, weil man diesen eine eigene Agenda unterstelle, sagte Monauni. Sie verwies auf die Veto-Initiative: Legt ein ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat ein Veto ein, wird das Thema in der Generalversammlung behandelt, und der betreffende Staat muss sein Veto dort begründen. So werde ein Thema nicht nur unter den fünf ständigen Mitgliedern, sondern von der gesamten Staatengemeinschaft diskutiert.
Lob für Liechtenstein kam auch von den anderen Teilnehmern. Byrne sagte, Liechtenstein habe weit mehr Gewicht, als seine Grösse vermuten lasse. Bei Treffen der OSZE oder der UNO sei das Land in den Debatten stets präsent. Jóhannesson bezeichnete Liechtensteins Führungsrolle beim Internationalen Strafgerichtshof als gutes Beispiel dafür, wie kleine Staaten sich Gehör verschaffen könnten.
Gleichstellung als Thema für Liechtenstein
Ein grosser Teil der Diskussion drehte sich um die Gleichstellung der Geschlechter. Island belegt im Gender-Gap-Index des Weltwirtschaftsforums seit rund 15 Jahren den ersten Platz. Monauni nahm dies zum Schluss auf: Man solle den isländischen Vertreter zu einem Seminar über Gleichstellung nach Liechtenstein einladen. Das Thema sei hierzulande in den Hintergrund gerückt, es gebe sicher einen Rückschlag.


