Die Schweizer Stimmbürger werden vor den eidgenössischen Wahlen vom Herbst 2027 nicht mehr über das neue Vertragspaket mit der EU befinden. Dem Parlament fehlt in der Wintersession die Zeit, das Geschäft abzuschliessen. Eine Volksabstimmung ist damit frühestens 2028 möglich.

Den Ausschlag gibt der Sessionskalender. Der Nationalrat will das Paket im Dezember zwar vollständig durchberaten und setzt dafür Zusatzsitzungen an. Der Ständerat hat aber keine Sitzung eingeplant, um anschliessend die Differenzen zwischen den beiden Kammern zu bereinigen, wie SRF am Samstag berichtete. Auf seiner Traktandenliste steht laut „Tages-Anzeiger“ aus dem EU-Dossier am 7. Dezember einzig noch das Stromabkommen. Neben dem Budget und der Armeefinanzierung belastet auch eine Wahl das Programm: Am 9. Dezember bestimmt die Bundesversammlung die Nachfolge des zurücktretenden Bundesrats Guy Parmelin.

Damit fällt der Juni 2027 als Abstimmungstermin weg. Er wäre wegen der Wahlen der letzte mögliche des Jahres gewesen. Die Bundeskanzlei hat dies gegenüber SRF bestätigt.

Hoffnung der Befürworter zerschlägt sich

Befürworter des Pakets hatten darauf gesetzt, zumindest den Stabilisierungsteil am 6. Juni 2027 vors Volk zu bringen und so vom Wahlkampf zu trennen. Dieser Plan ist vom Tisch. Die Auseinandersetzung um das Verhältnis zur EU dürfte nun den Wahlkampf prägen. Auf Seiten der SVP, die das Paket bekämpft, wird die Verzögerung begrüsst: Deren Wahlkampfleiter Manuel Strupler sagte gegenüber SRF sinngemäss, eine Verabschiedung ohne ausreichende Beratung wäre unseriös gewesen, und die Bevölkerung brauche Zeit, um die Folgen eines Ja zu verstehen.

Der Bundesrat hatte die Botschaft zum Paket im März 2026 ans Parlament überwiesen. Der Ständerat trat in der Herbstsession mit 29 zu 15 Stimmen darauf ein und hiess nach rund 23 Stunden Beratung alle Bundesbeschlüsse gut, mit Ausnahme des noch nicht behandlungsreifen Stromabkommens. Zugleich verlangte er, dass in der Volksabstimmung neben dem Volk auch die Mehrheit der Kantone zustimmen muss. Ob es bei diesem Ständemehr bleibt, entscheidet sich in der weiteren Beratung.