Die Diskussion um die „elektronische Mehrwertsteuer“ (eMWST) nimmt an Fahrt auf, wie auch das Vaterland am 17. Januar 2025 berichtete. Bereits am 17. Dezember 2024 habe ich mich via „Parteibühne“ zu den Themen eID und eMWST geäussert. Heute sehe ich mich veranlasst, meine Position erneut klarzustellen.
Erfreulich ist, dass inzwischen auch die FBP das Thema aufgegriffen hat. Kürzlich kündigte sie an, den unnötigen Ausbau der Bürokratie in Bezug auf die eMWST rückgängig zu machen. Diese Einsicht ist begrüssenswert, steht jedoch im Widerspruch zum FBP-Wahlprogramm. Dort wird die voranschreitende Digitalisierung der Landesverwaltung ausdrücklich gefordert und die Digitalisierung wird als prioritäres Ziel hervorgehoben.
Ein Blick in die Schweiz zeigt, dass alternative Lösungen möglich sind. Dort stehen zwei Varianten zur Verfügung, um die MWST abzurechnen. Für die vereinfachte „easy-Version“ ist für die Anmeldung lediglich ein Telefon mit SMS-Funktion erforderlich – eine pragmatische und bürgerfreundliche Lösung.
Sollte ich in den Landtag gewählt werden, werde ich mich konsequent dafür einsetzen, dass Digitalisierung freiwillig, durchdacht und niemals alternativlos umgesetzt wird. Basierend auf den aktuellen Aussagen der FBP könnte ich in dieser Sache mit ihrer Unterstützung rechnen.
Die DpL ist die einzige Partei, die in ihrem Wahlprogramm explizit festhält, dass die Nutzung der eID freiwillig bleiben muss und eine Nichtnutzung zu keinerlei Nachteilen führen darf. Bei den Landtagswahlen 2025 haben Sie die Chance, die DpL zu unterstützen und damit den Weg für diese wichtige Veränderung zu ebnen.
Joachim (Achim) Vogt
DPL Landtagskandidat