An den bisherigen Präsentationen und in verschiedenen Leserbriefen der letzten Tage drang direkt oder indirekt die Frage durch, wieso wir das Referendum gegen den Landtagsbeschluss vom September ergriffen haben. Es ist uns ein Anliegen, darauf zu antworten. Zum einen ergriffen wir mit dem Referendum ein uns Bürgern durch die Verfassung gewährtes Recht – das im übrigen von mehr als 1900 Mitunterzeichnern und Mitunterzeichnerinnen unterstützt wurde. Zum anderen wollen wir damit die Volksrechte
stärken, denn es kann nicht sein, dass ein durch das Volk in einer Abstimmung – zugegebenermassen indirekt via Ablehnung der Win-Win-Initiative – gewährtes zinsloses und unbefristetes Darlehen einfach durch den Landtag in eine Schenkung umgewandelt wird.
Zusätzlich stören wir uns an den total CHF 167.4 Mio., die mit diesem Beschluss die staatlichen Finanzen belastet. Notwendig wird für diese CHF 167.4 Mio. und zwei weitere grosse Ausgaben die Umfunktionierung in Budgetsonderposten. Nur damit konnte man das Verletzen der vorgeschriebenen Eckwerte vermeiden.
Wir wollen mit unserem Referendum schliesslich erreichen, dass das Paket vom September in 4 Einzelentscheide aufgeteilt wird.
Jochen Hadermann
Saxweg 38
9495 Triesen
