Im Oktober-Landtag wurden zwei Kleine Anfragen zur umstrittenen Revision der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) gestellt. Deren Beantwortung durch den Gesundheitsminister wirft gleich mehrere Fragen auf.
Am 1. Juni 2024 hat die WHO-Generalversammlung (WHA) die IGV-Revision beschlossen. Dies, obwohl der finale Abstimmungstext nicht wie gemäss Art. 55 Abs. 2 IGV 2005 vorgeschrieben vier Monate vor dieser Schlussabstimmung vorlag. Die IGV-Revision ist damit unter Verletzung von WHO-Verfahrensrecht zustande gekommen und widerspricht auch völkerrechtlichen Vorgaben. Die revidierten IGV treten nach zwölf Monaten am 1. Juni 2025 automatisch in Kraft, ausser für jene Vertragsstaaten, die bis zum 31. März 2025 Widerspruch einlegen und vom «Opting out»-Recht Gebrauch machen.
Die Antworten von Gesundheitsminister Manuel Frick auf die Anfrage waren teils widersprüchlich. Er sagte, dass Liechtenstein nicht WHO-Mitglied sei und darum bei der WHO-Generalversammlung nicht vertreten war. Da Liechtenstein jedoch sehr wohl IGV-Vertragsstaat ist, stellt sich die grundsätzliche Frage, ob Liechtenstein als souveräner Staat eine von einem Gremium beschlossene IGV-Revision, dem es selbst nicht angehört, einfach so akzeptieren muss, oder sind für uns nur die bestehenden IGV rechtlich bindend?
Weiters sagte Frick, die Regierung sei «dazu in einem Austausch mit der Schweiz». Frage: Warum muss sich Liechtenstein mit der Schweiz austauschen und kann nicht eigenständig entscheiden? Bekanntlich ist die Schweiz im Gegensatz zu Liechtenstein WHO-Mitglied und dürfte darum anders als unser Land am 1. Juni vor Ort und in den Entscheidungsprozess mit eingebunden gewesen sein.
Schliesslich führte der Gesundheitsminister aus, dass «über das Einlegen von Widerspruch noch nicht entschieden wurde». Frage: Was spricht dagegen, dass die beabsichtigten IGV-Änderungen durch einen Widerspruch («Opting-out») in den demokratischen Diskurs Regierung/Landtag/Referendum eingebracht und demokratisch legitimiert werden? In den vergangenen vier Jahren hat die Politik viel Vertrauen verspielt; nur mit transparenten Entscheidungen kann dieses wieder zurückgewonnen werden.
Initiative A
