Für einzelne Regierungsmitglieder ist der Landesspiegel bekanntlich ein «Politik-Blog». Heute möchte ich diese Auffassung wieder einmal etwas befeuern und etwas Politik-Bloggen, einen idealen Anlass dafür gibt es, denn auf meinem Flug nach Wien durfte ich am Sonntag neben dem österreichischen Finanzminister Magnus Brunner sitzen. Aufgrund der langen Wartezeit in Altenrhein, gab es etwas mehr Zeit für anregende Gespräche.
Brunner sprach über die Herausforderungen seiner neuen Rolle als EU-Kommissar. Noch war unklar, welches Ressort er übernehmen würde. Er hoffte auf einen Posten im Finanz- oder Wirtschaftsbereich und rechnete sich gute Chancen als Kapitalmarktkommissar aus. Doch daraus wurde nichts, wie wir heute wissen.
Ein zentrales Thema für Brunner ist die Bürokratie in der EU. Er betonte, dass die neue Kommission diese in den Griff bekommen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken müsse. Kritisch sieht er das Verbrennerverbot ab 2035. Ab dann sollen in der EU keine Diesel- und Benzinfahrzeuge mehr zugelassen werden dürfen. Brunner hält dies für kurzsichtig und will sich dafür einsetzen, dass das so nicht umgesetzt wird.
Interessant war auch seine Erzählung über die Verkehrsmittel der österreichischen Regierung. Österreich und Malta sind die einzigen EU-Länder ohne eigenen Regierungsjet. In den 1980er Jahren hatte Österreich bereits einen Jet bestellt, bemalt und geliefert bekommen. Doch das Kennzeichen mit den Initialen des damaligen Verteidigungsministers Robert Lichal sorgte für so viel Kritik, dass der Jet verkauft wurde, ohne je im Einsatz gewesen zu sein. Bei vielen EU-Treffen nimmt Brunner daher dankbar die Mitfahrgelegenheit seines slowakischen Amtskollegen an – Bratislava liegt ja nicht weit von Wien.
Zum Schluss sprachen wir über das Finanzministertreffen. Brunner erzählte von seiner Zusammenarbeit mit Christian Lindner, mit dem er viele Positionen teilt, und lobte die freundschaftliche Kooperation mit Liechtensteins Regierungschef Daniel Risch.
Dieser Flug bot mir wertvolle Einblicke in die Gedankenwelt eines hochrangigen Politikers und zeigte, wie wichtig persönliche Gespräche für das Verständnis politischer Prozesse sind.
