Die Regierung möchte, dass bei einem Ersatz eines mit Heizöl oder Erdgas betriebenen Heizkessels in bestehenden Wohnbauten 10% der Wärme aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden muss. «Zur Erfüllung der Anforderung stehen diverse Standardlösungen zur Verfügung. Diese sind z.B. eine thermische Solaranlage, Warmwasserwärmepumpe mit Photovoltaikanlage oder zumindest der Ersatz der Fenster oder wahlweise die Wärmedämmung von Fassade/Dach oder Estrichboden zur Reduktion des dann noch fossilen Wärmebedarfes», so die Regierung. Somit wird der Ersatz einer Öl- oder Gasheizung massiv verteuert. Dies kommt für viele Menschen und Unternehmen einem faktischen Verbot gleich. Gerade die Eigentümer von älteren Liegenschaften und damit grösstenteils unsere Seniorinnen und Senioren werden somit gezwungen, ihre Ersparnisse abzubauen oder sich zu verschulden. Subventionen und Unterstützungen von Land und Gemeinden decken die Investitionskosten bei weitem nicht.
Die von der Regierung vorgeschlagenen zinslosen Darlehen, lösen das Problem nicht, da hinter jedem Darlehen eine Schuld steht, die zurückbezahlt werden muss. Zum anderen werden die Zinsen nächstes Jahr aller Voraussicht nach wieder sinken, womit die erhoffte Entlastung gemindert wird.
Nicht zu vergessen ist, dass Banken Kredite auch verweigern können. Die Regierung schlägt in solchen Fällen ein sogenanntes ‘Contracting’ vor, also dass der Besitzer einer Immobilie langfristig die Hoheit über sein Dach und somit die Entscheidungskompetenz über sein Eigentum abtreten soll – unglaublich.
Darüber werden die vorgesehenen Gebäudevorschriften bei Sanierungen von Mehrfamilienhäusern zu Mietpreiserhöhungen führen. Wenn der Vermieter einen sechsstelligen Betrag investieren muss, um bei einem Heizungswechsel die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten, und hierfür Vermögen abbauen oder evt. eine Hypothek aufnehmen muss, wird er diese Kosten über eine Mietpreiserhöhung auf die Mieter überwälzen. Das sind grundsätzliche privatwirtschaftliche Handlungsweisen und lassen sich nicht wegdiskutieren.
Auf die persönlichen finanziellen Möglichkeiten der Menschen nehmen die Baugesetzänderungen so gut wie keine Rücksicht. Die geplanten Gesetzesänderungen führen somit bei Privatpersonen bzw. Familien und Unternehmen zu einem staatlich verordneten Vermögensabbau oder Schuldenaufbau. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger auf Basis ihrer eigenen finanziellen Möglichkeiten und in Eigenverantwortung entscheiden können, ob und wie sie den Energiewechsel vollziehen. Deshalb: 2 x Nein am 21. Januar 2024.
Referendumskomitee zur Abänderung des Baugesetzes