Trump prüft Exportverbot für Diesel
Öltanker | Foto: Gregor Meier
Angesichts steigender Preise vor allem für Diesel prüft die US-Regierung einen Exportstopp. US-Präsident Donald Trump hat sich am Dienstag am Rande der UN-Generalversammlung erstmals hinter die Forderung nach einem Exportverbot für Diesel gestellt. An der Seite des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte er, er habe intern bereits darauf gedrängt, kein Diesel mehr ins Ausland zu verkaufen, da dies auch die heimischen Benzinpreise beeinflussen könne. Finanzminister Scott Bessent bestätigte, die Regierung prüfe, ob ein vollständiges oder teilweises Verbot angesichts der bestehenden Raffineriekapazitäten überhaupt umsetzbar sei. Auf die Frage nach dem Zeitplan antwortete Trump knapp, es solle „schnell» gehen.
Hintergrund ist der Rekordpreis für Diesel in den USA, der zuletzt auf umgerechnet rund 6,53 Dollar pro Gallone gestiegen ist – fast drei Dollar mehr als vor einem Jahr. Vor den Zwischenwahlen im November setzen vor allem republikanische Politiker aus Agrarstaaten die Regierung unter Druck: Senator Chuck Grassley aus Iowa forderte offen ein Embargo, Mehrheitsführer John Thune zeigte sich „offen» dafür, auch Abgeordnete aus Michigan und Louisiana schlossen sich an.
Doch der parteiübergreifende Vorstoß trifft auf deutliche Skepsis in der Fachwelt. Ökonomen und Energieanalysten warnen, ein Exportstopp könnte die Preise im Inland zwar kurzfristig drücken, würde aber die globalen Dieselpreise nach oben treiben – und die höheren Kosten mittelfristig wieder in die USA zurückspülen. Selbst innerhalb der Regierung gibt es Widerstand: Innenminister Doug Burgum hatte erst vergangene Woche erklärt, ein Exportverbot würde die Energiepreise wohl kaum senken. Auch republikanische Senatoren sind gespalten – Lisa Murkowski nannte den Nutzen «kurzfristig» und kaum spürbar, John Cornyn sprach von einem „Gimmick». Der Branchenverband API warnte, Exportbeschränkungen würden die Lage nur verschärfen; nötig seien mehr Angebot und Flexibilität statt neuer Restriktionen.
Ob Trump die für ihn ungewöhnlich protektionistische Idee tatsächlich umsetzt, ist offen. Rechtlich könnte er sich auf Notstandsbefugnisse stützen, ein Verbot wäre aber ein deutlicher Bruch mit der bisherigen US-Politik, die Energie-Exportverbote traditionell scheut, um globale Märkte nicht zu destabilisieren.

