In New York hat am Dienstag die Generaldebatte der 81. UNO-Generalversammlung begonnen. Erwartet werden rund 130 Staats- und Regierungschefs; die Vereinten Nationen rechnen insgesamt mit 73 Staatsoberhäuptern, 45 Regierungschefs, 49 Ministern, 11 Vizepräsidenten und einem Kronprinzen. Die Session war formell bereits am 8. September eröffnet worden, unter dem Vorsitz des bangladeschischen Aussenministers Khalilur Rahman und unter dem Motto „Vertrauen wiederherstellen, Wandel gestalten: Vereinte Nationen, die für alle liefern“. Im Zentrum der Debatte stehen die Kriege in Iran, Gaza, der Ukraine, in Sudan, Kongo und Myanmar, dazu die Regulierung Künstlicher Intelligenz und die Nachfolge an der Spitze des UNO-Sekretariats.

Die Debatte dauert bis Samstag und wird am Montag abgeschlossen. Nach der Eröffnung durch Generalsekretär António Guterres sprach der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva – Brasilien hat traditionell den ersten Redeplatz –, danach US-Präsident Donald Trump und der französische Präsident Emmanuel Macron.

Vier Machtproben

Guterres stellte der Versammlung seinen Jahresbericht vor. Es war seine letzte Rede zur Eröffnung einer Generaldebatte: Seine zweite Amtszeit endet am 31. Dezember, ihm bleiben rund hundert Tage im Amt. Er bündelte die globalen Krisen in vier „Machtproben“ – Krieg und Frieden, Ungleichheit, Klimawandel und Künstliche Intelligenz – und beschrieb sie als verschiedene Ausdrucksformen derselben Frage: wie Macht ausgeübt wird und von wem.

„Die Bruchlinien in unserer Welt werden breiter. Risse sind zu Schluchten geworden“, sagte Guterres. Macht verschiebe sich derzeit auf drei Wegen: durch das Aufkommen neuer Staatsmächte, durch die Verlagerung von Autorität von Regierungen auf private Konzerne und Einzelpersonen sowie durch die wachsende Rolle von KI und autonomen Waffen bei Entscheidungen, die früher Menschen vorbehalten waren. Seine Gegenthese formulierte er so: „Die grösste Macht ist nicht die Macht zu dominieren. Es ist die Macht, eine Zukunft zu bauen, die für alle funktioniert.“

Zu den Kriegen sagte Guterres, die vereinbarten und wieder gebrochenen Waffenruhen seien vielfach nicht mehr gewesen als „kleinere Feuer“. Er forderte die Einhaltung der Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs zu Gaza und warnte, der Ausbau der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland drohe die Zweistaatenlösung endgültig unmöglich zu machen. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nannte er einen klaren Verstoss gegen die UNO-Charta. Erneut verlangte er eine Reform des Sicherheitsrats; dass Afrika dort keinen permanenten Sitz habe, bezeichnete er als „ungerecht und nicht zu verteidigen“.

Beim Klimawandel sprach Guterres vom „tiefsten Machtungleichgewicht zwischen den Generationen“ und warnte, die 1,5-Grad-Schwelle werde mit hoher Wahrscheinlichkeit überschritten. Er forderte, Verursacher zur Kasse zu bitten und die Mittel für Anpassungsmassnahmen zu verdreifachen. Zur Künstlichen Intelligenz sagte er: „Die Gefahr ist nicht die Technologie. Die Gefahr ist Technologie ohne Verantwortlichkeit.“ Er verlangte einen multilateralen Rahmen zum Umgang mit KI-Risiken samt unabhängiger Aufsicht und zog eine rote Linie: „Entscheidungen über Leben und Tod dürfen niemals Maschinen überlassen werden. Killerroboter dürfen in unserer Zukunft keinen Platz haben.“

Als eigenen Erfolg verbuchte Guterres, dass die UNO erstmals in ihrer Geschichte in der obersten Führungsebene, am Hauptsitz und bei den Fachstellen eine ausgeglichene Geschlechterverteilung erreicht habe. „Gleichheit ist kein Traum. Sie ist eine Entscheidung“, sagte er. Zum Schluss: „Die Welt braucht keine schwächeren Vereinten Nationen. Sie braucht eine UNO, die stark genug ist, der Welt so ins Auge zu sehen, wie sie ist – und entschlossen genug, die Welt zu bauen, wie sie sein sollte.“

Trump stellt die eigene Bilanz in den Mittelpunkt

Donald Trump nutzte seinen Auftritt für eine Leistungsbilanz. Im Jahr des 250. Jahrestags der Unabhängigkeitserklärung erklärte er, Amerika sei zurück und stärker als je zuvor: „Unsere Wirtschaft ist der Neid der Welt. Unser Militär ist das mächtigste auf Erden.“ Er nannte mehr als eine Million neu geschaffene Stellen im Privatsektor, die nach seinen Angaben niedrigste Armutsquote der amerikanischen Geschichte, 80 Allzeithochs an den US-Börsen innerhalb von zwölf Monaten und Investitionszusagen von 21 Billionen Dollar. Für das Militär kündigte er Ausgaben von 1,5 Billionen Dollar in dieser Amtszeit an. Die Kriminalität in Washington sei um 87 Prozent gesunken, seit er im Amt sei, in Memphis und New Orleans um über 80 Prozent. Aus dem „dunklen Zeitalter“ der Vorgängerregierung sei ein „goldenes Zeitalter“ geworden.

Seinen Anspruch auf aussenpolitische Handlungsfähigkeit fasste er in einer Reihe von Gegenüberstellungen zusammen: „Während andere geredet haben, habe ich gehandelt. Während andere von Frieden gesprochen haben, habe ich Frieden geschaffen.“ Breiten Raum nahm Iran ein, den Trump als weltweit wichtigsten Terrorsponsor bezeichnete. Er habe nach Amtsübernahme Verhandlungen angeboten und volle wirtschaftliche Zusammenarbeit im Austausch für ein Ende des Nuklearprogramms und der Terrorunterstützung – Teheran habe abgelehnt. Das sei „ein grosser Fehler“ gewesen. In der Operation „Midnight Hammer“ habe das US-Militär das iranische Nuklearprogramm anschliessend zerstört. Der Iran sei jahrzehntelang der Schlägertyp des Nahen Ostens gewesen, „aber er ist kein Schlägertyp mehr“.

Nachfolge noch offen

In den Gängen des UNO-Hauptquartiers dominiert die Frage, wer Guterres nachfolgt. Nach dem Rückzug der chilenischen Ex-Präsidentin Michelle Bachelet am Samstag sind noch sieben Kandidaturen im Rennen. Nach Angaben von Reuters-Quellen führt die Costa-Ricanerin Rebeca Grynspan, Generalsekretärin der UNCTAD, die informelle Probeabstimmung im Sicherheitsrat knapp an. Die USA haben sich bislang auf keine Kandidatur festgelegt. Entschieden wird die Personalie diese Woche nicht.

Angespannt bleibt die Finanzlage der Organisation. Die USA haben für das laufende Jahr 725 Millionen Dollar an den regulären Haushalt gezahlt und damit ihr Stimmrecht in der Generalversammlung behalten, schulden der UNO aber weiterhin mehr als eine Milliarde Dollar.

Liechtenstein spricht in den nächsten Tagen

Liechtenstein ist an der hochrangigen Woche mit einer Delegation unter der Leitung von Erbprinz Alois vertreten. Bereits am Montag kam der Erbprinz in New York mit Generalsekretär Guterres zusammen. Die traditionelle Rede in der Generaldebatte hält Regierungschefin-Stellvertreterin und Aussenministerin Sabine Monauni. Der Auftritt der liechtensteinischen Vertreter ist für die kommenden Tage angesetzt.