Subventionen und Transferleistungen sind mit 435 Millionen Franken die grösste Ausgabenkategorie des Landes – und sie wachsen schneller als die Wirtschaft. Die Stiftung Zukunft.li hat am Montag eine Studie präsentiert, die strukturelle Schwächen der liechtensteinischen Förderpraxis aufzeigt. Von zehn genauer untersuchten Beitragsleistungen empfiehlt die liberale Denkwerkstatt, drei abzuschaffen und sechs anzupassen.

Grösster Ausgabenposten mit ungebremster Dynamik

150 verschiedene Beitragsleistungen weist die Landesrechnung aus, von den Staatsbeiträgen an die Krankenkassen über die Sport- und Kulturförderung bis zur Medienförderung. Zusammen machen sie mehr als 40 Prozent des betrieblichen Aufwands aus – mehr als der Personal- und der Sachaufwand. Besonders bedenklich sei die Dynamik, so die Studienautoren: In den vergangenen 25 Jahren sind die Beitragsleistungen nominal um 192 Prozent gewachsen und damit deutlich stärker als Wirtschaftsleistung und Bevölkerung. Nach der Covid-Pandemie kehrten die Ausgaben zudem nicht auf das Vorkrisenniveau zurück, sondern verharrten auf einem höheren Niveau und wachsen seither weiter.

Im internationalen Vergleich stehe Liechtenstein mit rund 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Landesebene zwar in einer ähnlichen Liga wie die Schweiz, Österreich oder Deutschland, erklärte Geschäftsführer Gerald Hosp einleitend. Gerade weil es gut laufe und die Begehrlichkeiten gross seien, lohne sich aber der genaue Blick darauf, was der Staat wofür ausgibt.

Drei Beispiele, drei Befunde

Hauptautorin Theresa Goop führte an der Präsentation durch drei exemplarische Fälle. Beim Staatsbeitrag an Liechtenstein Finance – seit 2020 im Schnitt rund 330 000 Franken jährlich für die internationale Vermarktung des Finanzplatzes – ortet die Studie einen klassischen Mitnahmeeffekt: Der Beitrag entlaste in erster Linie die privaten Mitglieder eines zahlungskräftigen Sektors, ohne dass eine zusätzliche Wirkung nachweisbar wäre. Die Empfehlung der Autoren ist die Abschaffung dieser Subvention.

Bei der Hilflosenentschädigung und dem Betreuungs- und Pflegegeld – zusammen rund 15,5 Millionen Franken pro Jahr – stellt die Studie die Begründung nicht infrage: Menschen mit Einschränkungen sollen sich Betreuung und Pflege leisten können. Allerdings verfolgen zwei historisch gewachsene Systeme im Kern dasselbe Ziel, was die Bürokratie unnötig aufblähe. Zukunft.li empfiehlt eine Zusammenlegung, orientiert am zielgenaueren Betreuungs- und Pflegegeld, bei dem die Verwendung der Gelder deklariert werden muss.

Kritisch fällt auch das Urteil zur Subventionierung der Privatschulen aus, die das Land jährlich rund 500 000 Franken kostet. Der Staatsbeitrag von beispielsweise 2920 Franken pro Kind und Jahr verbillige das Schulgeld für Familien, die es sich ohnehin leisten könnten – eine Umverteilung nach oben, ohne dass echte Wahlfreiheit für breitere Schichten entstehe. Zielgenauer wären laut Studie etwa Stipendien auch auf Primar- und Sekundarstufe. Einzig bei den staatlichen Stipendien selbst empfiehlen die Studienautoren, keine Veränderung vorzunehmen.

Vier Pfeiler für eine neue Beitragsdisziplin

Aus der Analyse leitet die Studie vier zentrale Empfehlungen ab. Erstens mehr Transparenz: Eine zentrale Datenbank soll sämtliche Beitragsleistungen – auch jene aus Leistungsvereinbarungen mit privaten Organisationen – mit Zielsetzung und Empfängerkreis öffentlich einsehbar machen, ergänzt durch eine Deklarationspflicht für subventionierte Organisationen. Zweitens brauche jede Förderung ein klar begründetes, überprüfbares Wirkungsziel. Drittens dürften öffentliche Mittel nicht nach dem Giesskannenprinzip verteilt werden; Fehlanreize, Mitnahmeeffekte und unbeabsichtigte Umverteilungseffekte seien konsequent zu eliminieren und wo immer möglich marktwirtschaftliche Instrumente einzusetzen.

Viertens fordert die Studie regelmässige Überprüfungen: „Beitragsleistungen sind nicht für die Ewigkeit gedacht.» Sogenannte Sunset-Klauseln, also befristete Rechtsgrundlagen, würden die Politik zwingen, die Notwendigkeit einer Förderung periodisch neu zu belegen.

Neben Goop zeichnet Thomas Lorenz als einer der Hauptautoren für die Studie verantwortlich. Der langjährige Projektleiter hat Zukunft.li per Ende Juni verlassen, stand an der Präsentation aber noch für Fragen zur Verfügung.