Fristenlösung-Initiative will heute 4970 Unterschriften einreichen

unterschriften_gemeinden

Unterschriften aus verschiedenen Gemeinden | Symbolfoto

Das Initiativkomitee «Fristenlösung für Liechtenstein» hat seine Unterschriftensammlung mit einem Ergebnis abgeschlossen, das es so erst einmal gegeben hat: 4970 beglaubigte Unterschriften sind zusammengekommen – rund das Fünffache der gesetzlich erforderlichen 1000. Damit handelt es sich um die zweiterfolgreichste Unterschriftensammlung in der Geschichte Liechtensteins. Heute um 11.30 Uhr sollen die Unterschriften der Regierungskanzlei übergeben werden.

Ein Viertel der Stimmberechtigten in sechs Wochen

Für das Komitee ist das Resultat ein deutliches Signal. Innert der sechswöchigen Frist hat knapp ein Viertel aller Stimmberechtigten die Initiative unterschrieben. Getragen wurde die Sammlung von zahlreichen Freiwilligen, die täglich auf den Strassen präsent waren – bis in die letzte Woche wurde kein Tag ausgelassen.

Nötig gewesen wäre die Strassenpräsenz streng genommen gar nicht: Rund 1500 Unterschriften kamen auf dem Postweg zusammen, viele davon von Personen, die im eigenen Umfeld gesammelt haben. Dem Komitee war die Öffentlichkeit dennoch wichtig. Neben dem Sammeln stand von Beginn an das Gespräch im Vordergrund – um Fragen zu beantworten, das Tabu rund um das Thema aufzubrechen, Falschbehauptungen richtigzustellen und Sorgen aufzunehmen. Dazu kam es allerdings seltener als erwartet, weil viele Menschen von sich aus motiviert waren, ihre Unterschrift abzugeben.

Reaktionen der anderen Parteien

In der VU wird das Ergebnis zur Kenntnis genommen. Andreas Good, Vizepräsident Oberland der Vaterländischen Union, zeigt sich überrascht von der Anzahl der Unterschriften. Er plädiert dafür, die Lage jetzt sachlich aufzuarbeiten. 

Ob es nicht doch einen Gegenvorschlag brauche, müsse man prüfen. Bis jetzt hätte die Partei noch nicht abschliessend dazu beraten. 

Good persönlich vertritt die Meinung, dass ein Schwangerschaftsabbruch nicht zwangsläufig von der Krakenkasse bezahlt werden solle.

Die FBP und die DpL reagierten bis jetzt nicht auf unsere Anfrage nach einer Stellungnahme. 

Wie es weitergeht

Die Initiative wird voraussichtlich in der kommenden Landtagssitzung behandelt. Der Landtag stimmt darüber ab und entscheidet, ob die Vorlage dem Volk zur Abstimmung unterbreitet wird.

Ein Blick in die Geschichte

Die Initiativen mit den bisher meisten Unterschriften:

Gültige
Unterschriften
Abstimmung Datum
6’240Initiative «Verfassungsfrieden»14./16.03.2003
3’647Referendum Polizeigebäude2./4.04.2004
3’572Volksreferendum Gesundheitsgesetz (2G)18.09.2022
2’951Neubau Landesspital30.10.2011
2’846Volksinitiative Franchisebefreiung im Rentenalter26.06.2022
2’820Referendum NBU-Beitrag2./4.04.2004
2’813Volksreferendum Anpassung der Gebäudevorschriften21.01.2024
2’805Volksreferendum Photovoltaik-Pflicht21.01.2024
2’745Volksreferendum Beitritt zum IWF22.09.2024
2’636Krankenversicherungsgesetz13.12.2015
2’565Nichtraucherschutz27./29.03.2009
2’431Verkehrsinitiative8./10.03.2002
2’361Pensionskasse «win-win»15.06.2014
2’327WinWin50 (Gegenvorschlag)15.06.2014
2’265Volksinitiative Casino-Verbot2023
2’256SPES I27./29.03.2009
2’088Mobilfunkanlagen4./6.12.2009
2’002LBO-Referendum8./10.03.2002
1’956Volksinitiative Einbezug des Volkes bei Regierungsbestellung25.02.2024

 

hitze.li