Das Initiativkomitee «Fristenlösung für Liechtenstein» hat seine Unterschriftensammlung mit einem Ergebnis abgeschlossen, das es so erst einmal gegeben hat: 4970 beglaubigte Unterschriften sind zusammengekommen – rund das Fünffache der gesetzlich erforderlichen 1000. Damit handelt es sich um die zweiterfolgreichste Unterschriftensammlung in der Geschichte Liechtensteins. Heute um 11.30 Uhr übergab das Komitee die Unterschriften der Regierungskanzlei.

Ein Viertel der Stimmberechtigten in sechs Wochen

Tatjana As’Ad vom Initiativkomitee zeigte sich bei der Übergabe zufrieden – nicht nur mit der Gesamtzahl, sondern auch mit der Verteilung über das Land.

Hinter dem Resultat steckt eine Sammlung, die über die gesamte sechswöchige Frist hinweg getragen wurde. Nötig gewesen wäre die Strassenpräsenz streng genommen gar nicht: Rund 1500 Unterschriften kamen auf dem Postweg zusammen, viele davon von Personen, die im eigenen Umfeld gesammelt haben. Dem Komitee war die Öffentlichkeit dennoch wichtig. Neben dem Sammeln stand von Beginn an das Gespräch im Vordergrund – um Fragen zu beantworten, das Tabu rund um das Thema aufzubrechen, Falschbehauptungen richtigzustellen und Sorgen aufzunehmen. Dazu kam es allerdings seltener als erwartet, weil viele Menschen von sich aus motiviert waren, ihre Unterschrift abzugeben.

Reaktionen der anderen Parteien

In der VU wird das Ergebnis zur Kenntnis genommen. Andreas Good, Vizepräsident Oberland der Vaterländischen Union, zeigt sich überrascht von der Anzahl der Unterschriften. Er plädiert dafür, die Lage jetzt sachlich aufzuarbeiten. 

Ob es nicht doch einen Gegenvorschlag brauche, müsse man prüfen. Bis jetzt hätte die Partei noch nicht abschliessend dazu beraten. 

Good persönlich vertritt die Meinung, dass ein Schwangerschaftsabbruch nicht zwangsläufig von der Krakenkasse bezahlt werden solle.

Für die FBP fordert, dass bevorstehende Diskussion solle fair und mit gegenseitigem Respekt geführt werden. Parteipräsident Alexander Batliner schreibt dazu in einer Parteibühne: «Es sollten keine gesellschaftlichen Gräben aufgerissen oder Menschen mit anderer Meinung abgestempelt werden. Es geht um eine moralisch-ethische und persönliche Gewissensfrage, die jede und jeder für sich selbst beantworten muss. Und gerade deshalb ist es wichtig, offen zu diskutieren, unterschiedliche Meinungen und Ansichten gelten zu lassen und die gesellschaftlichen, rechtlichen sowie staatspolitischen Auswirkungen sorgfältig abzuwägen.

Auch wenn die angekündigte Sanktionsverweigerung des Erbprinzen einer vollumfänglichen Umsetzung des Inhalts der Initiative entgegensteht, ist diese Volksabstimmung keineswegs bedeutungslos. Es ist unbestritten, dass die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen unter anderem im Bereich der Information und Beratung einige Defizite aufweisen. Dies hat auch der Erbprinz im Vaterland-Interview erwähnt. Darüber muss auch nach der Abstimmung gesprochen werden. Der Abstimmungssonntag wird ein Signal senden und die Basis für das weitere Vorgehen bilden, welches eine sanktionsfähige Verbesserung der gegenwärtigen Ausgangslage zum Inhalt haben sollte. Um erfolgreich eine Verbesserung zu erzielen, sollte über alle Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet werden. Die FBP wird sich deshalb nach der Volksabstimmung stark dafür machen, dass auf Basis des Abstimmungsergebnisses sich alle im Landtag vertretenen Parteien gemeinsam diesem Thema annehmen, um unter Berücksichtigung des Abstimmungsergebnisses zusammen mit dem Erbprinzen sanktionsfähige Verbesserungen zu erzielen.«

Die DpL reagierten bis jetzt nicht auf unsere Anfrage nach einer Stellungnahme. 

Wie es weitergeht

Die Initiative wird voraussichtlich in der kommenden Landtagssitzung behandelt. Der Landtag stimmt darüber ab und entscheidet, ob die Vorlage dem Volk zur Abstimmung unterbreitet wird.