Die Schweizer Stimmberechtigten haben die Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!» am Sonntag deutlich abgelehnt. 54,8 Prozent stimmten mit Nein, und auch 13 der 23 Stände sprachen sich gegen die als Nachhaltigkeitsinitiative bezeichnete Vorlage aus. Das Volksbegehren scheiterte damit sowohl am Volks- als auch am Ständemehr. Die Stimmbeteiligung lag bei 58,9 Prozent und damit vergleichsweise hoch.

Was die Initiative wollte

Die von der SVP lancierte Initiative verlangte, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 unter zehn Millionen bleibt. Ab 9,5 Millionen Menschen hätten Bundesrat und Parlament insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug Massnahmen ergreifen müssen. Wäre die Grenze von zehn Millionen überschritten worden, hätte die Schweiz internationale Abkommen kündigen müssen – nach zwei Jahren auch die Personenfreizügigkeit mit der EU.

Die SVP begründete ihr Anliegen mit den Folgen der Zuwanderung für den Wohnungsmarkt, Verkehr und Infrastruktur. Bundesrat, Parlament und alle übrigen Parteien lehnten die Initiative ab. Sie warnten, ein starrer Bevölkerungsdeckel gefährde den Wohlstand, die auf ausländische Arbeitskräfte angewiesene Wirtschaft sowie die bilateralen Beziehungen zur EU.

Reaktionen

Bei den Gegnern war die Erleichterung gross. „Am Schluss haben die Argumente überzeugt, dass ein starrer Deckel keine Lösung ist», sagte die Zürcher Mitte-Nationalrätin Yvonne Bürgin. Zugleich sei das Ergebnis ein Auftrag an die Politik, das Wachstum nicht aus den Augen zu verlieren.

SVP-Präsident Marcel Dettling zeigte sich enttäuscht. „Die Schweiz hat heute nichts zu feiern», sagte er und kritisierte, die Städte hätten das Land bei der Meinungsbildung überstimmt.

Einordnung

Die Vorlage reiht sich in eine lange Geschichte von Abstimmungen zur Zuwanderung ein. Seit den 1960er-Jahren hat das Stimmvolk wiederholt über eine Begrenzung der ausländischen Bevölkerung entschieden und entsprechende Begehren meist abgelehnt – zuletzt 2020 die Begrenzungsinitiative mit rund 62 Prozent Nein. Eine Ausnahme bildet die 2014 knapp angenommene Initiative gegen die Masseneinwanderung. Dass eine Mehrheit den „Dichtestress» durchaus wahrnimmt, das Konzept eines festen Deckels aber ablehnt, dürfte die Debatte über das Bevölkerungswachstum auch nach diesem Abstimmungssonntag offenhalten.