Am vergangenen Wochenende haben die USA mit einem militärischen Angriff auf den Staat Venezuela und der anschliessenden Ankündigung, diesen zu besetzen, einen klaren Bruch des Völkerrechts begangen. Solche neo-imperialistischen Handlungen widersprechen den Grundprinzipien der internationalen Ordnung und untergraben die Souveränität ganzer Bevölkerungen.
Als Teil der internationalen Gemeinschaft und im Geiste der UN-Charta fordern wir von unserer Regierung, dieses Vorgehen der US-Regierung unter Trump unmissverständlich zu verurteilen. Es ist unsere Pflicht, uns für die Achtung und Einhaltung des Völkerrechts einzusetzen und uns gegen jede Form von militärischer Aggression und Unterdrückung auszusprechen.
Das Einmarschieren in einen Staat, die anschliessende Kontrolle und Unterdrückung der Souveränität der Bevölkerung hat in der amerikanischen Aussenpolitik Tradition. Das Vorgehen erinnert an die schlimmsten Momente der Einmischung in Lateinamerika und an ebenso unzulässige Angriffe im Nahen Osten während den vergangenen Jahrzehnten.
Dass die amerikanischen Interessen an Ressourcen, allen voran am venezolanischen Öl, schockierend transparent dargelegt werden, ändert nichts an den groben Verstössen gegen das Völkerrecht und die Rechte der Venezolaner:innen. Wie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine muss unsere Regierung auch diesen Imperialismus unmissverständlich verurteilen.
Vorstand Freie Liste
