Die AHV ist das wichtigste Sozialwerk. Das AHV-Vermögen schrumpft in Zukunft unter die gesetzliche Untergrenze. Gemäss AHV-Gesetz müsste die Regierung für die Dezember-Landtagssitzung Massnahmen zur Stabilisierung der AHV-Reserven vorlegen. Nun stelle ich fest, dass der Landtag nichts erhalten hat.
Der Abbau der AHV-Reserven ist schon lange sichtbar. Seit 2003 sind die Beiträge stets kleiner als die Rentenauszahlungen. Politisch am angenehmsten ist es, den Staatsbeitrag mit Steuergeld zu erhöhen, das hat aber einen Haken. 66.8 % der AHV-Rentner und dazu 57 % AHV-versicherte Arbeitnehmer, wohnen im Ausland. Mit einem Staatsbeitrag sind diese nicht eingebunden. Somit werden mit einem Staatsbeitrag nur die Einwohner Liechtensteins zur Kasse gebeten. Deshalb ist es sinnhaft, für alle die Beiträge geringfügig zu erhöhen und – falls nötig, eventuell zusätzlich das Rentenalter minimal stufenweise erhöhen. Damit werden alle, auch in- und ausländische Versicherte gleichermassen, einbezogen.
Die AHV ist ein Umlageverfahren. Mit den aktuellen AHV-Beiträgen werden zeitnah die Renten bezahlt. 96 % der Beiträge stammen von Arbeitnehmern und Arbeitgeber. 57 % der Arbeitnehmer sind Grenzgänger. Alle Ausländer, nicht nur Grenzgänger, die bei uns jemals gearbeitet haben, haben ein Anrecht auf eine AHV-Rente. Das ergibt insgesamt eine sehr hohe Auslandverpflichtung. Ein Vermögensabbau kann für die Erfüllung der Auslandverpflichtungen für die nächste Generation eine hohe Belastung sein. Werden bei einem Rückgang der Wirtschaft weniger Ausländer beschäftigt, fehlen diese als Beitragszahler. Dann müssen Liechtensteiner nicht nur AHV-Beiträge für die Rentenfinanzierung für ihre Eltern stemmen, sondern auch für Renten ehemaliger ausländischer Arbeitnehmer, deren Nachkommen bei uns nichts einzahlen. Ein Reserve-Abbau reduziert zudem die Erträge aus Vermögen, die allein im Jahr 2024 mit 261 Mio. Franken der AHV zugutekamen.
Für IGV und IWF und mehr hatte die Regierung Zeit – die AHV bleibt liegen.
Herbert Elkuch
