Im eskalierenden Handelskonflikt zwischen China und der Europäischen Union erhebt die Volksrepublik ab Dienstag vorläufige Strafzölle von bis zu 42,7 Prozent auf Milchprodukte aus der EU. Betroffen sind unter anderem Milch, Sahne sowie verschiedene Käsesorten, teilte das chinesische Handelsministerium am Montag mit.
Die Massnahmen stützen sich auf vorläufige Ergebnisse einer im August 2024 eingeleiteten Untersuchung. Nach Angaben Pekings hätten Subventionen der EU und einzelner Mitgliedstaaten die chinesische Milchwirtschaft geschädigt. Die Zölle liegen je nach Produkt und Herkunft zwischen 21,9 und 42,7 Prozent und gelten für ein breites Sortiment, darunter Frisch- und Schmelzkäse, Blauschimmelkäse sowie Milch und Sahne mit einem Fettgehalt von mehr als zehn Prozent.
Die Untersuchung ist Teil einer Serie gegenseitiger handelspolitischer Schritte zwischen Beijing und Brüssel. Auslöser war eine EU-Prüfung chinesischer Subventionen für Elektrofahrzeuge, an deren Ende Zölle von bis zu 45,3 Prozent auf in China produzierte E-Autos standen. China reagierte darauf mit Untersuchungen gegen europäische Importe, darunter Branntwein, Schweinefleisch und nun Milchprodukte, und forderte die EU mehrfach auf, ihre E-Auto-Zölle zurückzunehmen.
Die Europäische Kommission äusserte sich besorgt über das Vorgehen Chinas. Ein Sprecher erklärte, die Untersuchung beruhe auf fragwürdigen Vorwürfen und unzureichenden Belegen; die Massnahmen seien daher nicht gerechtfertigt. Brüssel prüfe derzeit die Begründung der Zölle und wolle sich gegenüber den chinesischen Behörden dazu äussern.
Nach chinesischen Angaben umfasst die Untersuchung Subventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU sowie nationale Förderungen, unter anderem in Italien, Irland und Finnland. Der Schritt fällt in eine Phase angespannter Beziehungen: Der Handelsüberschuss Chinas gegenüber der EU steht zunehmend im Fokus. Die EU verzeichnete zuletzt ein Handelsdefizit von mehr als 300 Milliarden Euro.
Erst vergangene Woche hatte China zudem Zölle von bis zu 19,8 Prozent auf Schweinefleischimporte aus der EU angekündigt – deutlich weniger als ursprünglich erwogen. Zuvor waren bereits Strafzölle von bis zu 34,9 Prozent auf Branntwein aus der EU, darunter französischer Cognac, beschlossen worden, wobei einzelne grosse Hersteller ausgenommen blieben.
Trotz der Spannungen betonte die EU ihre Bereitschaft zu konstruktiven Handels- und Investitionsbeziehungen mit China. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass bestehende Probleme wie Überkapazitäten, der Einsatz handelspolitischer Instrumente und das hohe Handelsdefizit angegangen würden.
