Die Vereinten Nationen erleben die stärkste Schwächung des Völkerrechts seit ihrer Gründung. Diese Einschätzung teilte UN-Botschafter Christian Wenaweser am Donnerstagabend mit rund 40 Besuchern im Liechtenstein-Institut.
Der Diplomat sprach über zwei zentrale Umbrüche, die er als Zeitenwenden bezeichnet: den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die veränderten Beziehungen zwischen den USA und Europa. Beide Entwicklungen zwingen Liechtenstein, seine Aussenpolitik neu auszurichten.
Sicherheit erhält neuen Stellenwert
Das Thema Sicherheit gewinnt für Liechtenstein eine Bedeutung, die es nie zuvor hatte. Wenaweser machte deutlich, dass die Zeit eines friedlichen Europas ohne militärische Bedrohungen vorbei ist. Zwar grenzt das Fürstentum nicht an Russland und gehört keinem Militärbündnis an. Doch die europäische Sicherheitslage beeinflusst das Land direkt.
Partner in der Europäischen Union sprechen mittlerweile offen von einer Vorkriegsphase. Polen und die baltischen Staaten bereiten sich auf mögliche militärische Auseinandersetzungen vor. Die NATO-Staaten erhöhen ihre Militärbudgets massiv. Dieses Geld fehlt dann für andere Zwecke, warnte der Botschafter.
Multilateralismus unter Druck
Der Multilateralismus, von dem kleine Staaten besonders profitieren, weicht zunehmend einem transaktionalen Denken. Beziehungen zwischen Staaten werden bilateral gestaltet. Jede Verhandlung läuft nach der Logik ab, dass einer gewinnt und der andere verliert. Das Regelwerk, das seit 1945 gilt, spielt keine zentrale Rolle mehr.
Diese Entwicklung trifft Kleinstaaten besonders hart. Liechtenstein hängt vom Völkerrecht ab und sieht seine Souveränität dadurch garantiert. Der Botschafter nannte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als klarste Illustration dieser Bedrohung.
Liechtensteins Rolle in der UNO
Liechtenstein gilt in New York als Land, das sich für Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Das Fürstentum brachte die Veto-Initiative ein, die vorsieht: Legt ein ständiges Mitglied im Sicherheitsrat ein Veto ein, wird automatisch die Generalversammlung einberufen. Wenaweser begründet dies damit, dass die Staatengemeinschaft die Autorität an den Sicherheitsrat delegiert hat. Erfüllt dieser seine Aufgabe nicht, kehrt die Verantwortung zu allen Mitgliedstaaten zurück.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Klimasicherheit. Die UNO versagt seit Jahren in grossen Krisen. Dabei ist sie im Kern eine Krisenorganisation, betonte der Diplomat. Sie wurde geschaffen, um Kriege zu verhindern und Frieden zu schaffen. Diese Rolle muss sie wieder wahrnehmen können.
Neue Herausforderungen
Sicherheit bedeutet heute mehr als militärische Verteidigung. Cybersicherheit, Desinformation, Pandemien und künstliche Intelligenz stellen neue Bedrohungen dar. Desinformation wird systematisch betrieben und kann demokratische Institutionen und Wahlen untergraben.
Liechtenstein verfügt über gute Voraussetzungen: Das Land ist im Europäischen Wirtschaftsraum integriert, eng mit der Schweiz verbunden und Mitglied wichtiger multilateraler Organisationen. Der Europarat wird wichtig sein, um Menschenrechte und demokratische Einrichtungen zu verteidigen. Der neue Generalsekretär Alain Berset, ehemaliger Schweizer Bundesrat, macht Demokratie zu seinem Schwerpunkt.
«Für mich ist die Fähigkeit zuzuhören genauso wichtig wie die Fähigkeit zu sprechen»
Botschafter Christian Wenaweser
Neben einem spannenden Einblick in die praktische Tätigkeit als Botschafter äusserte sich Wenaweser eingehend zu den USA und zur Frage, wie Diplomaten mit der aktuellen US-Administration umgehen. Er schilderte, wie unberechenbar sich politische Abläufe in Washington derzeit anfühlen können.
Nach dem Vortrag diskutierte Wenaweser mit dem Publikum über die aktuellen Friedensverhandlungen zur Ukraine. Der 28-Punkte-Plan, der zunächst auf dem Verhandlungstisch lag, spiegelte die russischen Bedingungen wider und überschritt die roten Linien der Ukraine. Europa musste sich aktiv einbringen, um überhaupt am Prozess beteiligt zu werden.
