Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR präsentierte am Mittwochabend erstmals einen umfassenden Bericht zum liechtensteinischen Asylsystem. Die 80-seitige Analyse würdigt die Arbeit des Fürstentums, benennt aber auch Schwachstellen.
Lange Tradition wird fortgeführt
Liechtenstein blickt auf eine lange Geschichte des Flüchtlingsschutzes zurück. Bereits im 20. Jahrhundert nahm das Land mehrere Gruppen auf. In den vergangenen 30 Jahren baute es ein solides System auf. Das bestätigt Fiona Mubi, die den Bericht als Senior Protection Assistant beim UNHCR verfasste. Sie betont, dass das System grundsätzlich sehr gut funktioniert.
Anja Klug leitet das UNHCR-Büro für die Schweiz und Liechtenstein. Sie stellte den Bericht gemeinsam mit Müller vor. Klug besucht das Land seit zehn Jahren regelmässig. Ihr fiel auf, dass es bisher nur punktuelles Wissen über das Asylsystem gab. Ein Gesamtüberblick fehlte. Der neue Bericht schliesst diese Lücke.
Besondere Herkunftsländer
Die Asylsuchenden in Liechtenstein stammen aus anderen Ländern als in der EU oder der Schweiz. Bis 2018 kamen die meisten Menschen aus osteuropäischen Staaten, vor allem aus Russland, der Ukraine und Belarus. Auch der Westbalkan spielte eine wichtige Rolle.
In der EU dominierte ab 2014 Syrien wegen des Bürgerkriegs. In Liechtenstein zeigte sich dieser Trend kaum. In den letzten vier Jahren stellten vermehrt Menschen aus Nordafrika Anträge – aus Algerien, Marokko und Tunesien. Die Zahlen bleiben aber bescheiden. Auch syrische Asylsuchende gibt es konstant, aber weniger als anderswo.
Warum sich diese Unterschiede zeigen, kann niemand abschliessend erklären. Müller befragte viele Akteure. Eine mögliche Erklärung: Menschen suchen Orte auf, wo sie bereits ein soziales Netzwerk vorfinden. Das zeigt sich bei Flüchtlingen aus China, Simbabwe oder Somalia. Weitere Forschung wäre lohnenswert.
Ukraine-Krise als grosse Herausforderung
Der Krieg in der Ukraine stellte das System auf eine harte Probe. Zwischen März 2022 und Ende 2024 reichten 1127 Menschen aus der Ukraine Schutzgesuche ein. Ende 2024 lebten 697 von ihnen mit Schutzstatus S im Land. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum gingen nur 250 reguläre Asylgesuche ein.
Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni würdigte bei der Präsentation das schnelle und unbürokratische Handeln. Das Land gewährte den Menschen Sicherheit, Unterbringung, Bildung und Arbeitsmarktzugang. Rund 850 Schutzsuchende aus der Ukraine leben heute in Liechtenstein.
Viele Gesuche werden gar nicht geprüft
Ein prägendes Merkmal des Systems: Die meisten Asylgesuche werden als unzulässig abgewiesen. Das liegt hauptsächlich am Dublin-Verfahren. Zwischen 2019 und 2024 fällte die Regierung 197 Unzulässigkeitsentscheide. Nur 66 Entscheide prüften die Asylgründe inhaltlich.
Hier setzt die Kritik des UNHCR an. Die Unzulässigkeitsgründe in Artikel 20 des Asylgesetzes gehen über internationale Standards hinaus. Problematisch sind etwa sichere Herkunftsstaaten als Unzulässigkeitsgrund. Dabei könnten individuelle Verfolgungsgründe übersehen werden.
Auch die Definition von Fehlverhalten ist zu weit gefasst. Sie überschreitet die Ausschlussgründe der Genfer Flüchtlingskonvention. Das birgt die Gefahr, dass Menschen zu Unrecht zurückgeschickt werden.
Ungleiche Rechte je nach Status
Anerkannte Flüchtlinge erhalten eine gefestigte Aufenthaltsbewilligung. Sie haben weitgehend die gleichen Rechte wie Menschen mit regulärer Aufenthaltsbewilligung. Anders sieht es bei vorläufig Aufgenommenen aus. Ihr Status ist prekär und muss jährlich verlängert werden.
Diese Zweiteilung schafft erhebliche Unterschiede. Vorläufig Aufgenommene haben eingeschränkte Rechte beim Familiennachzug. Sie erhalten niedrigere Sozialleistungen. Der Arbeitsmarkt beschränkt sich auf Liechtenstein – Pendeln in die Schweiz oder nach Österreich ist nicht möglich. Reisedokumente gibt es grundsätzlich keine.
Dabei bleiben die meisten vorläufig Aufgenommenen dauerhaft im Land. Die Unsicherheit verhindert eine langfristige Lebensplanung. Integration wird erschwert.
Lohnzession bremst Motivation
Ein weiteres Hindernis ist die Lohnzession. Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Menschen mit Schutzstatus S müssen ihr Einkommen an den Staat abtreten. Dieser deckt damit die Kosten für ihren Aufenthalt.
Eine kürzliche Gesetzesänderung verbesserte die Situation etwas. Statt einer pauschalen Motivationsprämie erhalten Betroffene nun 20 Prozent ihres Nettolohns. Lehrlinge bekommen neu bis zu zwei Drittel ihres Lehrlingslohns ausbezahlt. Das soll die Berufsbildung fördern.
Trotz dieser Verbesserungen bleibt die demotivierende Wirkung bestehen. Finanzielle Selbstständigkeit lässt sich kaum erreichen. Der UNHCR empfiehlt, die Lohnzession ganz aufzuheben.
Empfehlungen für Reformen
Der UNHCR schlägt mehrere Reformen vor. Die problematischen Unzulässigkeitsgründe sollten aus dem Gesetz gestrichen werden. Eine unentgeltliche Rechtsvertretung von Beginn an würde das Verfahren fairer und effizienter machen.
Die vorläufige Aufnahme sollte durch einen positiven Schutzstatus ersetzt werden. Die Rechte sollten an jene von anerkannten Flüchtlingen angeglichen werden. Das würde die Integration nachhaltig fördern.
Auch bei der Statistik sieht der UNHCR Verbesserungsbedarf. Eine einheitliche Datenerhebung über alle Ämter hinweg würde die Vergleichbarkeit erhöhen. Besonders schutzbedürftige Gruppen wie unbegleitete Kinder sollten separat erfasst werden.
Der UNHCR empfiehlt zudem, wieder am Resettlement teilzunehmen. Dabei nimmt ein Land besonders schutzbedürftige Flüchtlinge direkt aus Erstaufnahmeländern auf. Liechtenstein hatte dies früher getan.
Internationale Verantwortung wird wahrgenommen
Monauni betonte, dass Flüchtlingsschutz nicht an der Landesgrenze beginnt. Liechtenstein unterstützt die UNHCR-Arbeit seit vielen Jahren finanziell. Die Beiträge fliessen in den Sudan, nach Syrien, Afghanistan, den Libanon und andere Krisenregionen.
Das Land setzt sich international für Rechtsstaatlichkeit ein. Migrationspartnerschaften mit Westbalkanstaaten stellen faire Verfahren sicher. Programme wie Liechtenstein Languages fördern den Spracherwerb in grossen Flüchtlingslagern weltweit.
Für den Wiederaufbau der Ukraine stellte der Landtag 2024 ein Budget bereit. Die Projekte sollen eine Rückkehr nach Kriegsende ermöglichen. Der Fokus liegt auf Entminung, Gesundheit und Korruptionsbekämpfung.
Grundlage für Diskussion geschaffen
Der UNHCR-Bericht liefert erstmals eine fundierte Gesamtschau. Er zeigt Stärken und Schwächen auf. Die Präsentation bildete den Auftakt für eine Podiumsdiskussion. Vertreter aus Politik, Verwaltung und der Liechtensteinischen Flüchtlingshilfe diskutierten die Empfehlungen. Auch das Publikum konnte Fragen stellen.
Ob und wann die Empfehlungen umgesetzt werden, ist offen. Der Bericht schafft aber eine solide Grundlage für die weitere Debatte über den Flüchtlingsschutz in Liechtenstein.
