2024 erreichten Liechtensteins Reserven CHF 3,1 Mrd. – fast doppelt so viel wie 2016. In den letzten Jahren überstiegen die betrieblichen Einnahmen die Aufwände. Mit Ausnahme von 2023 (–315 Mio. CHF) verzeichnete der Staat zudem durchwegs positive Finanzergebnisse, zuletzt CHF 264 Mio. im Jahr 2024.
Trotz dieser stetig positiven Entwicklung hat es sich die Regierung zum jährlichen Ritual gemacht, den Mahnfinger zu erheben. Mit der wiederkehrenden Botschaft, jetzt sparsam zu sein, wird ein Klima vermittelt, in dem Zurückhaltung zur Tugend erhoben wird. Darunter leiden meist die gesellschaftspolitisch wichtigen Anliegen. Dass rund 14% der Bevölkerung armutsgefährdet sind sollte aufrütteln.
Während finanzplatzstärkende Massnahmen grosszügig und nahezu diskussionslos vom Landtag bewilligt werden, fallen Investitionen in Bereichen wie Bildung, Kultur und Soziales, begleitet von meist langwierigen Diskussionen, weitaus bescheidener aus.
An diesem Punkt stellt sich die Frage der Wertigkeit: Welche Bereiche erachten wir als förderwürdig, wenn die Mittel vorhanden sind – und nach welchen Kriterien entscheiden wir, wo gespart oder investiert wird?
Ein haushälterischer Umgang mit den Staatsfinanzen ist unbestritten und Volatile Finanzergebnisse ist eine Realität, die jedes Budget berücksichtigt. Doch ebenso real ist die Schieflage in der Verteilung. Die wachsende Kluft zwischen jenen, die vom Wohlstand direkt profitieren, und jenen, die zunehmend an den Rand gedrängt werden, ist längst nicht mehr zu übersehen. Der aktuelle Gini-Koeffizient von 0,411 zeigt, dass die Einkommensungleichheit in Liechtenstein über dem europäischen Durchschnitt liegt. Bei der Vermögensverteilung wird die Ungleichheit noch deutlicher. Hier liegt der Wert bei 0,836 (1= vollständige Ungleichverteilung, 0= vollständige Gleichverteilung).
Angesichts dessen muss die gesellschaftliche Balance stärker in den Mittelpunkt der Budgetpolitik rücken. Finanzielle Stabilität darf kein Selbstzweck sein, sondern ein Mittel, um sozialen Ausgleich, Bildungschancen und kulturelle Teilhabe zu fördern.
Die Freie Liste setzt sich in der Budgetdebatte deshalb klar für eine Ausgewogenheit zwischen fiskalischer und gesellschaftlicher Verantwortung ein.
Sandra Fausch
Landtagsabgeordnete der Freien Liste
