Warum möchte die Regierung der Bevölkerung einen Beitritt zum IWF ausgerechnet über die Vorteile einer möglichen Kreditaufnahme beim IWF in Krisenzeiten schmackhaft machen?
Eine Kreditaufnahme beim IWF kann in der Regel nur bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines Landes erfolgen, d.h. ein Land hat nicht mehr genug Devisen zur Verfügung, um seine Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Eine Kreditvergabe durch den IWF erfolgt in diesen Fällen nur gegen hohe Zinsen und unter sehr strengen Bedingungen, sog. „Strukturmassnahmen“, die der IWF vom Kreditnehmer erzwingt. Unter Strukturmassnahmen versteht man Ausgabenkürzungen (z.B. Rentenkürzung, Entlassung Staatspersonal, Kürzung von Subventionen) und Einnahmenerhöhungen (z.B. Steuererhöhungen).
Um seine Kredite bestmöglich abzusichern, ist der IWF ist bei der Wahl seiner Mittel nicht zimperlich Er schreckt auch vor drakonischen Massnahmen nicht zurück – dies quasi unter Ausschaltung aller demokratischen Legitimationen von Parlament oder Bevölkerung. Ein Beispiel ist Griechenland und die Ereignisse dort ab 2010.
Die Regierung sieht in den Banken den grössten Gefährdungsfaktor. Das heisst, Liechtenstein muss auf jeden Fall dringlichst die Banken in die Pflicht nehmen. Wurde die Liquiditätsverordnung (Erhöhung der Liquidität/Eigenmittel) der Schweizerische Nationalbank bereits umgesetzt? Welches Notfallszenario hat jede einzelne Bank ausgearbeitet? Welches Notfallszenario hat die Regierung ausgearbeitet? Muss jede Bank gerettet werden?
Liechtenstein muss, auch zusammen mit den Banken, einen Kredit selbst aus seinen vorhandenen Vermögensreserven finanzieren können, ohne dass eine laufende Einmischung von Aussen durch „Empfehlungen“ befürchtet werden müsste oder dass Liechtenstein zu „Strukturmassnahmen“ gezwungen werden kann, die vor allem im Interesse von ausländischen Staaten liegen werden.
Warum soll sich Liechtenstein selbst Fesseln anlegen, von denen es sich nie mehr befreien kann?
Deshalb „NEIN zum IWF-Beitritt“
Judith Spalt
Langacker 26
9491 Ruggell
