Die Regierung will, dass der Landtag in der Novembersitzung der IWF-Quotenerhöhung um 50% zustimmt und lässt im Vaterland veröffentlichen: «Landesvermögen wird nur verschoben». Und weiter heisst es: Die Quote ist einer der massgebenden Faktoren für Finanzhilfen und Zugriff auf schnelle Liquiditätsmittel des IWF. Wer seine Einlage aufstockt, hat in der Krise Anspruch auf höhere Kredite.
So weit so gut! Das Geld bleibt im Vermögen des Landes; ja, aber der Zugriff ist de facto nicht mehr gegeben. Die Finanzierungsmittel würden im Falle einer Ablehnung verschlechtert werden. Was ist von einer Quotenerhöhung zu halten?
Fehlender direkter Nutzen. Liechtenstein hat aufgrund seiner stabilen makroökonomischen Lage und soliden Währungsanbindung an die Schweiz keine Notwendigkeit, auf IWF-Kreditfazilitäten zurückzugreifen. Eine höhere Quote bietet daher keinen realen Mehrwert.
Kapitalbindung ohne Ertragssteigerung: Eine Quotenerhöhung würde eine höhere Einzahlung in Fremdwährung erfordern, die dauerhaft beim IWF gebunden bleibt. Der Zins- bzw. Rückfluss ist minimal, wodurch die Mittel für andere Staatszwecke blockiert würden.
Prinzip der sparsamen Haushaltsführung: Gemäss Finanzhaushaltsgesetz soll die Staatsführung wirtschaftlich und effizient erfolgen. Ohne erkennbaren Nutzen widerspricht eine Quotenerhöhung diesem Grundsatz. Das Geld ist unser Steuergeld; damit könnten dringende Projekte zu unserem Nutzen gemacht werden?
Durch die Währungs- und Zollunion mit der Schweiz ist Liechtenstein bereits in internationale Stabilitätsmechanismen eingebunden. Ein zusätzlicher Beitrag über den IWF ist nicht notwendig, um wirtschaftliche Sicherheit zu gewährleisten.
Kurzum: Eine Erhöhung der IWF-Quote Liechtensteins ist aus finanzieller, politischer und wirtschaftlicher Sicht nicht gerechtfertigt. Sie würde zusätzliche Kapitalbindungen ohne realen Nutzen verursachen und den Einfluss Liechtensteins im IWF nicht erhöhen.
Norbert Obermayr
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