Der US-Senat hat kürzlich mit einer knappen Mehrheit das Steuer- und Haushaltsgesetz von Präsident Donald Trump genehmigt, das als «One Big Beautiful Bill Act» bekannt ist. Nach einer hitzigen 24-stündigen Debatte stimmte der Senat mit 51 Ja-Stimmen zu 50 Nein-Stimmen für das Gesetz, wobei der Vizepräsident das entscheidende Patt brach.
Das Gesetz wird nun erneut dem Repräsentantenhaus vorgelegt, das es im Mai bereits hauchdünn mit 215 zu 214 Stimmen verabschiedet hatte. Doch auch dort regt sich erneut Widerstand, insbesondere von rechtsgerichteten Republikanern, die die Vorlage für nicht weitreichend genug halten und Bedenken wegen des steigenden Haushaltsdefizits haben.
Einige Republikaner im Repräsentantenhaus fordern weitere Anpassungen am Gesetzestext, was den gesamten Prozess weiter verzögern könnte. Sollten neue Änderungen vorgenommen werden, müsste der Senat erneut darüber abstimmen.
Präsident Trump zeigt sich trotz der Kritik unbeeindruckt und ist zuversichtlich, dass das Gesetz auch im Repräsentantenhaus verabschiedet wird. Die Demokraten lehnen den «One Big Beautiful Bill Act» ab, insbesondere wegen geplanter Ausgabenkürzungen im Sozialbereich, die Millionen von Amerikanern den Zugang zur Krankenversicherung kosten könnten.
Insgesamt ist das Gesetz ein komplexes Paket, das unter anderem die Verlängerung von Steuersenkungen, zusätzliche Ausgaben für die Streitkräfte und den Grenzschutz sowie umstrittene Änderungen im Sozialbereich beinhaltet. Die weitere Entwicklung und mögliche Änderungen bleiben abzuwarten, während die politische Debatte um das Gesetz weitergeht.