Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, muss sich einem Misstrauensantrag stellen. Der Antrag wurde von einem rechten rumänischen Abgeordneten initiiert und wirft der Kommission Intransparenz und Missmanagement vor. Die entscheidende Abstimmung findet nächste Woche im Europäischen Parlament statt.
Um den Antrag zur Debatte zu bringen, benötigt er die Unterstützung von mindestens 72 Abgeordneten. Sollte er angenommen werden, müsste die gesamte EU-Kommission zurücktreten, was jedoch unwahrscheinlich erscheint, da dafür eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig ist.
Der Vorstoss aus dem rechten Lager stellt für von der Leyen eine Belastungsprobe dar, da sie zuletzt bei einigen politischen Initiativen auf Kritik stiess. Kritisiert wird unter anderem ein milliardenschweres Kreditprogramm für Verteidigungsinvestitionen, das ohne Parlamentsbeteiligung geplant wurde.
Die Antragsteller werfen der Kommission auch vor, Informationen über den Austausch von Textnachrichten zwischen von der Leyen und dem Chef des US-Pharma-Konzerns Pfizer in der Corona-Krise zurückzuhalten. Zudem werden Vorwürfe bezüglich ungenutzter Impfstoffe im Wert von vier Milliarden Euro und Einflussnahme auf Wahlen in Mitgliedstaaten erhoben.
Trotz der geringen Erfolgsaussichten des Misstrauensantrags bezeichnete EVP-Chef Manfred Weber ihn als parteitaktisches Spielchen. Die letzten Misstrauensanträge gegen die EU-Kommission wurden 2014 gestellt und scheiterten. Nur 101 Abgeordnete unterstützten den Vorstoss, während 461 ihn ablehnten.
Es bleibt abzuwarten, wie das Europäische Parlament in der kommenden Woche über den Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen entscheiden wird.
