Die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) haben heute in einer Pressekonferenz eine neue parlamentarische Gesetzesinitiative vorgestellt, mit der das Gesetz über die Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) umfassend reformiert werden soll. Parteipräsident Thomas Rehak und Landtagsabgeordneter Erich Hasler präsentierten die zentralen Punkte der Initiative, die auf mehr Transparenz, eine klare Spartentrennung, Gewinnverwendung im Sinne der Verbraucher sowie eine verbesserte Kontrolle abzielt.
Mehr Transparenz und klare Spartentrennung
Im Zentrum der Initiative steht der Wunsch nach einer scharfen Trennung der einzelnen Sparten des staatlichen Energieunternehmens: Stromnetz, Telekommunikationsnetz, Kraftwerke, Energiewirtschaft Inland und Ausland. Laut Hasler soll die LKW verpflichtet werden, für jede dieser Sparten eine eigenständige, nachvollziehbare Finanzberichterstattung vorzulegen. Diese Sparterechnungen sollen im jährlichen Geschäftsbericht offen ausgewiesen werden.
Verbot von Quersubventionierungen
Ein weiterer Kernpunkt der Initiative ist das ausdrückliche Verbot von Quersubventionierungen zwischen den Sparten. Gewinne aus dem Betrieb des Strom- oder Telekommunikationsnetzes sollen nicht mehr zur Finanzierung anderer Unternehmensbereiche verwendet werden dürfen. Die Leistungsverrechnung zwischen den Sparten soll strikt nach dem sogenannten Verursacherprinzip erfolgen.
Die Initiative sieht vor, dass Gewinne aus dem Netzbetrieb künftig in der jeweiligen Sparte verbleiben und zur Senkung der Netzentgelte verwendet werden. Ab einem Gewinnvortrag von 10 Millionen Franken sollen die Entgelte entsprechend reduziert werden. Diese Massnahme soll verhindern, dass übermässige Rücklagen gebildet und Verbraucher unnötig belastet werden.
