In der modernen Gesetzgebung häufen sich Regelungen nach dem sogenannten Opt-Out-Prinzip (Widerspruch-Prinzip). Das heisst: Der Staat oder Institutionen treffen eine Entscheidung für mich – und nur wenn ich rechtzeitig und formgerecht widerspreche, bleibt mir meine persönliche Entscheidungshoheit erhalten. Dieses Prinzip ist nicht nur gefährlich, es ist mit den Grundwerten unserer freiheitlichen Rechtsordnung unvereinbar. Es untergräbt die Selbstbestimmung und führt langfristig zu einer schleichenden Erosion der Menschenrechte.
Ob es um die Verarbeitung persönlicher Gesundheitsdaten oder um die Zustimmung zur Organspende geht – immer öfter sehen sich Bürger mit Fakten konfrontiert, die ohne ihre aktive Zustimmung geschaffen wurden. In sensiblen Bereichen ist das nicht nur eine Zumutung, sondern ein direkter Verstoss gegen das Prinzip der freien und informierten Einwilligung, wie es in internationalen Menschenrechtsabkommen (z. B. der Europäischen Menschenrechtskonvention) fest verankert ist.
Auch bei uns macht dieser Trend nicht halt und entfremdet unseren Rechtsstaat, unsere Verfassung und den Schutz der Menschenwürde. Selbstbestimmung beginnt nicht erst, wenn jemand protestiert – er beginnt bei der aktiven Zustimmung, nicht bei der stillschweigenden Duldung.
Die sogenannte Widerspruchslösung (Opt-Out) verkehrt die Beweislast: Ich muss beweisen, dass ich etwas nicht will. Doch was, wenn ich es nicht rechtzeitig mitbekomme? Was, wenn ich gar nie gefragt wurde?
Es ist höchste Zeit, dass wir in Liechtenstein – wie auch international – ein klares Signal setzen: Im Persönlichkeitsrecht hat das Opt-Out-Prinzip nichts verloren. Wir brauchen ein Gesetz, das vorschreibt: Nur wer aktiv und informiert zustimmt, darf von solchen Regelungen betroffen sein. Alles andere verstösst gegen das Recht auf Selbstbestimmung und verletzt grundlegende Menschenrechte.
Freiheit beginnt mit der Entscheidung. Und die darf uns niemand stillschweigend abnehmen.
Achim Vogt (DpL)
