Betreffend IGV schwenkt die Regierung im Fahrwasser der Schweiz nun also doch in die Richtung der Kritiker. Zu diesen fundierten Kritikern gehören auch die DpL-Abgeordneten Martin Seger und Achim Vogt. Erst kürzlich noch wurden sie vom VU-Ersatzabgeordneten Marc Risch und vor allem von VU-Präsident Thomas Zwiefelhofer in Anflügen moralischer Überhöhung bezichtigt, «ungeniert rechtspopulistische Phrasen zu dreschen» und schon bekommt die Regierung von der Schweiz gesagt, dass diese Kritiker gar nicht so unrecht haben. Stellt sich die Frage, wer denn einfach nur populistische Phrasen drischt… Im Juni-Landtag hielt Gesundheitsminister Emanuel Schädler fest: «Besonders die Kritiker haben die Menschen sehr stark aufgeklärt». Und jetzt also springt er selbst auch auf diesen Zug und will zumindest «prüfen», ob man es der Schweiz nachmachen und ebenfalls Vorbehalte gegen einzelne Bestimmungen der IGV einlegen will.
Offensichtlich sind es die ach so «rechtspopulistischen» Volksvertreter, die nicht blind dem folgen, was nicht demokratisch legitimierte internationale Organisationen der Regierung in die Agenda schreiben. Sie haben offenbar erkannt, was die Schweiz auch erkannt hat. Damit müssten die Regierung und der Grossteil der Volksvertretung das eigene Tun hinterfragen. Das Volk kann sich jetzt jedenfalls ein Bild machen, wer nur populistische Phrasen drischt und wie mit den kritischen Geistern umgegangen wird, die nichts anderes tun, als dem geleisteten Eid zu folgen und sich nach bestem Wissen und Gewissen im Landtag einzusetzen. Die Geschichte lässt grüssen: Es war oft nicht die grosse Masse, die in kritischen Situationen Positives bewirkt hat.
Letztlich stellt sich die Frage, wie unabhängig Liechtenstein denn noch ist und wieso es eine eigene Regierung braucht, wenn man eh nur im Rucksack der Schweiz sitzen will. Warum trifft die Regierung bei den IGV trotz aller Warnungen seitens hochrangiger Juristen und der Bevölkerung keine eigenständige Entscheidung?
Eines ist klar: Die Regierung ist sehr gut beraten, den Kritikern im eigenen Land sowie der Schweiz zu folgen, die IGV-Vorbehalte nicht nur zu prüfen, sondern einzubringen, denn: Der nächste Normenkotrollantrag lässt bereits kräftig grüssen. Vor drei Jahren erhielten die Kritiker vom Staatsgerichtshof betreffend 2G Recht, und bei der Volksabstimmung folgte schliesslich die Mehrheit nicht der Regierung und dem Landtag, sondern den Kritikern. Das weiss auch der Gesundheitsminister nur allzu gut.
Initiative A
