Der Milliardär Elon Musk vertieft den Streit mit Präsident Donald Trump über den Budgetplan der US-Regierung. Musk ruft über seine Online-Plattform dazu auf, Abgeordnete unter Druck zu setzen, damit sie gegen das von Trump unterstützte Steuer- und Ausgabengesetz stimmen.
Musk, der sich bisher mit Kosteneinsparungen im Staatsapparat befasst hat, kritisiert vor allem die geplante Erhöhung der Schuldenobergrenze und fordert stärkere Ausgabenkürzungen. Er warnt davor, dass Trumps Gesetzesvorhaben zu höheren Haushaltsdefiziten und steigender Staatsverschuldung führen würden. Der Multimilliardär bezeichnete den Plan als widerliche Abscheulichkeit und drohte den Kongressmitgliedern damit, bei den Zwischenwahlen im November 2026 abgewählt zu werden.
Präsident Trump äusserte sich zunächst nicht direkt zu Musks Kampagne gegen das Gesetz. Der republikanische Chef des Repräsentantenhauses deutete an, dass Musk eigennützige Motive haben könnte, da sein Unternehmen Tesla mit Absatzrückgängen zu kämpfen hat und das Gesetz Steuererleichterungen für Elektrofahrzeuge kürzen würde.
Der Budgetplan wurde mit knapper Mehrheit im Repräsentantenhaus verabschiedet, aber im Senat regt sich Widerstand, auch innerhalb von Trumps Republikanischer Partei. Trotz der republikanischen Mehrheit in beiden Kammern sind uneinheitliche Meinungen über das Gesetz vorhanden.
