Die Teilnahme an der Sommersession 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in Strassburg war für mich eine spannende und lehrreiche Erfahrung. Wir nahmen an Ausschuss- und Plenarsitzungen dieses bedeutenden europäischen Gremiums teil und erhielten vielfältige Einblicke. Der Europarat umfasst 46 Mitgliedsstaaten – Liechtenstein ist seit 1978 Mitglied. Seine Hauptaufgaben sind der Schutz der Menschenrechte, die Förderung der Demokratie sowie die Wahlbeobachtung. Auch im Bildungs- und Kulturbereich wirkt der Europarat mit.
Die höchste Instanz ist das Ministerkomitee; die Parlamentarische Versammlung mit über 300 Mitgliedern kontrolliert dessen Arbeit und spricht Empfehlungen aus. Ein zentrales Organ ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, bei dem jede Person in einem Mitgliedsstaat Beschwerde einreichen kann. Der Europarat erlässt keine Gesetze, aber seine Empfehlungen entfalten politischen Einfluss und werden verbindlich, wenn ein Staat die Menschenrechtskonvention unterzeichnet – so auch für Liechtenstein.
Früher klar von der EU getrennt, gerät der Europarat heute zunehmend unter den Einfluss der EU-Kommission und wird für Lobbyarbeit missbraucht, was bedenklich ist. Drei Themen dominierten die diesjährige Session:
Vertrauensverlust in die Demokratie: Es wurden Massnahmen wie mehr Polizeipräsenz, Anti-Terror-Einheiten, Überwachungssysteme und Bildungsprogramme diskutiert, die Kindern früh vermitteln sollen, dass nur der „offizielle“ Mainstream wahr sei und alles andere Desinformation. Wo bleibt Platz für Meinungsvielfalt?
Klimawandel: Die geplanten Mittel erstaunten – ebenso wie die Frage eines Delegierten: Wie lassen sich Milliarden für Klimaschutz mit 800 Milliarden für Rüstung vereinbaren? Die Antwort einer Vorsitzenden, sie wünsche sich „klimafreundliche Waffen“, war erschreckend.
Ukraine-Krieg: Mehr Waffen werden gefordert. Ich denke, je mehr Waffen desto länger könnte der Krieg dauern – so meine persönliche Meinung. Umso enttäuschter bin ich, dass ich das Wort „Frieden“ während den 5 Tagen nur 2-mal gehört habe. Der Wunsch nach Verhandlungen scheint in den Hintergrund zu treten.
Positiv hervorheben möchte ich die gute Zusammenarbeit unserer liechtensteinischen Delegation. Auch bei teils unterschiedlichen Ansichten war der Umgang respektvoll und freundschaftlich – ein Gemeinschaftsgefühl, das ich mir im Landtag wünsche.
Achim Vogt (DpL)