Die erste Landtagssitzung der neuen Legislatur hat klar gezeigt: Die Freie Liste wird als kraftvolle Stimme für Transparenz, Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit dringend gebraucht. Bereits zu Beginn der Sitzung haben wir auf die Missachtung gesetzlicher Fristen bei der Traktandierung hingewiesen. Wenn Unterlagen seitens Regierung und des Landtagspräsidiums deutlich zu spät geliefert werden, ist das keine Bagatelle, sondern schwächt das Parlament. Wer verantwortungsvoll entscheiden soll, braucht verbindliche Spielregeln und Zeit zur Vorbereitung. Diese Sorgfalt schulden wir den Bürgerinnen.
Auch inhaltlich konnten wir in verschiedenen Bereichen wichtige Akzente setzen. Besonders erfreulich war die breite Unterstützung zur Petition der Jungen Liste für kostenlose Menstruationsartikel. Für uns ist klar: Hygiene ist Teil der Grundversorgung, kein Luxus. Binden und Tampons gehören auf jede öffentliche Toilette, so selbstverständlich wie Seife und Papier. Wer die Gesundheit und Gleichstellung aller Menschen ernst nimmt, muss diese Realität anerkennen.
Weniger Gehör fand die Forderung, ebenfalls von der Jungen Liste, die Jungbürgerinnenfeier für alle zu öffnen, die bei Erreichen der Volljährigkeit im Land leben — auch für diejenigen, die den liechtensteinischen Pass (noch) nicht besitzen. Für uns ist klar: Zugehörigkeit und politische Teilhabe hängen nicht allein von der Staatsbürgerschaft ab. Die Weigerung, hier ein Zeichen der Offenheit zu setzen, sendet ein fragwürdiges Signal.
Auch bei der Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und den Religionsgemeinschaften braucht es einen langen Atem. Mit einer parlamentarischen Initiative haben wir uns einmal mehr für einen säkularen Staat, Religionsfreiheit und echte Gleichstellung eingesetzt. Die Debatte hat aber gezeigt: Am Status Quo einer privilegierten Landeskirche wird auch weiterhin festgehalten. Daran wird nicht gerüttelt. Darum ist es jetzt umso wichtiger, dass wir uns auch weiterhin für eine faire Finanzierung aller Religionsgemeinschaften und verpflichtende Schutzkonzepte gegen jegliche Form von Missbrauch und Radikalisierung einsetzen.
Auch beim Liechtensteinischen Landesspital (LLS) bleiben wir dran. Was wir schon lange sagen: Eine bauliche Planung ohne vorgängige Bedarfsanalyse ist unverantwortlich. Wir fordern endlich eine klare Strategie, die definiert, welche Leistungen das Spital künftig anbieten soll, entwickelt unter Einbezug aller Akteure im Gesundheitswesen! Nur auf dieser Basis kann ein nachhaltiger Bauentscheid getroffen werden.
Landtagsteam / Wählergruppe der Freien Liste