Der geplante Ausbau des Rheindamms in Vaduz hat in den letzten Jahren zu intensiven Debatten geführt. Die Vaduzer Bevölkerung hat im Oktober 2021 mehrheitlich für das Projekt gestimmt – ein demokratischer Entscheid, der selbstverständlich zu respektieren ist. Doch dieser Entscheid ersetzt keine rechtlichen Prüfverfahren. Im Gegenteil: Er ist nur ein erster Schritt im politischen Prozess, dem eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und ein ordnungsgemässes Baubewilligungsverfahren folgen müssen.
In einem Rechtsstaat darf auch eine demokratische Mehrheit Umweltgesetze nicht umgehen. Gerade in Zeiten globaler ökologischer Krisen ist es unerlässlich, dass Umweltinteressen nicht zum Spielball kurzfristiger Interessen werden. Das Amt für Umwelt hat – wohl aus gutem Grund – Bedenken gegen den Ausbau geäussert.
Die zentrale Frage lautet: Was ist nicht nur technisch machbar, sondern auch ökologisch und gesellschaftlich verantwortbar? Die Freie Liste vertritt eine klare Haltung: Eine Förderung des motorisierten Individualverkehrs ist angesichts der Klimakrise nicht zukunftsfähig. Wieder herrscht im Land extreme Trockenheit, es gilt gar ein absolutes Feuerverbot und das im April! Europa erlebte 2024 einen Temperaturanstieg von rund 2.9 °C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit – fast doppelt so viel wie der weltweite Durchschnitt.
Der Rheindamm ist nicht nur ein technisches Bauwerk, sondern auch ein bedeutender Naturraum. Seine Flanken gelten über weite Strecken als Hotspots der Biodiversität. In einem hochwassergefährdeten Gebiet Strassen zu bauen, ist nicht nur ökologisch fragwürdig, sondern auch sicherheitspolitisch bedenklich. Das öffentliche Interesse an mehr Fahrkomfort darf nicht über dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen stehen.
Die Gemeinde Vaduz hat ihr Beschwerderecht nachvollziehbar genutzt. Das Gericht wird klären, ob das Amt für Umwelt rechtmässig gehandelt hat. Doch anstatt sich in einen Konflikt mit dem Umwelt- und Landschaftsschutz zu begeben, sollte Vaduz diesen Moment als Chance nutzen: für eine naturverträgliche, klimaresiliente Mobilitätsgestaltung – im Einklang mit der eigenen Nachhaltigkeitsstrategie. Davon profitieren nicht nur heutige, sondern auch kommende Generationen.
Sandra Fausch, Abgeordnete der Freie Liste