Die Mitglieder der SPD haben mit einer deutlichen Mehrheit für den mit der Union vereinbarten Koalitionsvertrag gestimmt. Dieser Schritt ebnet den Weg für die Bildung einer Schwarz-Rot-Regierung. Laut dem «Redaktionsnetzwerk Deutschland» stimmten die SPD-Mitglieder mit einer Zustimmung von 84 Prozent für den Vertrag. Das notwendige Quorum wurde mit einer Beteiligung von über 50 Prozent erreicht. Allerdings wäre eine höhere Beteiligung seitens der Parteimitglieder wünschenswert gewesen.
Das Ergebnis der Abstimmung wurde am 30. April gegen 10.30 Uhr bekannt gegeben. Sollten die meisten Mitglieder zugestimmt haben, steht der Unterzeichnung des 144 Seiten starken Koalitionsvertrags am kommenden Montag nichts mehr im Wege. Die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler ist für einen Tag später geplant.
Allerdings könnte die neue Regierung schon vor ihrem Amtsantritt mit Schwierigkeiten konfrontiert werden. Geplante Investitionen in Höhe von über einer Billion Euro durch neu aufgenommene Schulden stossen auf Widerstand, da sie die EU-Stabilitätsregeln überschreiten würden. Bemühungen, Sonderregeln durchzusetzen, waren bisher erfolglos, da Brüssel sich gegen eine Lockerung der Regeln ausspricht. Dies könnte der neuen Regierung vor schwierige Entscheidungen stellen, wie höhere Steuern, harte Sparmassnahmen oder das Scheitern des Schuldenpakets.
Des Weiteren wurden wichtige Personalentscheidungen für die neue Regierung bekannt gegeben. Der Politikjournalist Stefan Kornelius von der «Süddeutschen Zeitung» wird Sprecher der neuen Bundesregierung. Der designierte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verteidigte sich gegen Beschuldigungen, ein rechtskonservativer Ideologe zu sein, und betonte, dass er die deutsche Kulturlandschaft unterstützen und stärken wolle.
Die aktuelle politische Landschaft zeigt auch eine Verschiebung in den Umfragewerten, mit der AfD vor der Union und weiteren Veränderungen in der CDU-Struktur. Trotz einiger Unstimmigkeiten in der Kommunikation und Besetzung der Ministerposten, stehen die letzten Schritte zur Bildung der neuen Regierung bevor.