Nun haben wir Gewissheit: Es gibt seitens der anderen Parteien kein klares Bekenntnis zu einer Fristverlängerung, die notwendig wäre, um Radio Liechtenstein zu privatisieren. Entsprechend wird Radio L dieses Jahr nicht privatisiert, sondern abgeschafft. Der Betrieb wird wohl spätestens im Mai eingestellt werden. Nach dem Volksblatt endet innert kürzester Zeit also ein weiteres Medium. Das ist nichts anderes als eine demokratiepolitische Katastrophe. Eine Katastrophe, die sich über Jahrzehnte angebahnt hat und von der Unfähigkeit der Regierungsparteien, medienpolitisch konstruktiv zusammenzuarbeiten, befeuert wurde.
Spätestens seit dem Ende des Volksblattes geht es in der Medienpolitik von VU und FBP nur noch um gegenseitige Schuldzuweisungen und parteipolitische Spielereien. Das Resultat: Zwei tagesaktuelle Medienunternehmen mit zahlreichen Medienschaffenden, die für die Information unserer Bevölkerung gesorgt haben, sind Geschichte.
Mit der Abschaffung des Rundfunkgesetzes und dem definitiven Aus für Radio Liechtenstein verliert das Land sein einziges öffentlich-rechtliches Medium. Jetzt stellt sich die zentrale Frage: Wer übernimmt künftig einen klar definierten öffentlichen Informationsauftrag?
Das Ende des Radios müssen wir wohl oder übel als Chance, in erster Linie aber als Verpflichtung begreifen. Nämlich wieder ein Medium zu schaffen, das ausreichend finanziert ist und breite Unterstützung erfährt, die Unabhängigkeit, demokratische Kontrolle und Mitverantwortung sichert.
Die Freie Liste wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass kritischer Journalismus, vielfältige Stimmen und ein funktionierender Service Public gefördert und für die Zukunft gesichert bleiben. Die Wiederherstellung der Medienvielfalt wird eine innenpolitische Mammutaufgabe. Um sie zu bewältigen, braucht es ein hohes Verantwortungsbewusstsein und den politischen Willen, endlich gemeinsam zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln.
Wir schlagen vor, neue Wege zu gehen – zum Beispiel mit einem genossenschaftlich organisierten Radiosender. Ein Modell, das auf Beteiligung statt Abhängigkeit und auf Transparenz statt parteipolitische Einflussnahme setzt. Dafür braucht es eine zivilgesellschaftliche Trägerschaft, unabhängig von bestehenden Parteistrukturen und Institutionen. Die Freie Liste setzt sich deshalb für die Gründung einer Mediengenossenschaft ein, die journalistische Qualität mit demokratischer Kontrolle verbindet. Voraussetzung ist eine Konzession mit Service-Public-Auftrag und eine gesicherte Grundfinanzierung.
Wir wollen keine Medienwüste, sondern neue Räume für unabhängige, vielfältige und partizipative Medien schaffen – von der Bevölkerung, für die Bevölkerung.
Freie Liste / 31.03.2025
