Gesundheitsminister Manuel Frick hat mehrfach versprochen, über den Verlauf des Entscheidungsprozesses in Sachen «Neue Internationale Gesundheitsvorschriften (IGV)» die Bevölkerung zu informieren, zuletzt am 06.12.2024 im Landtag. Bis heute hat er dieses Versprechen nicht eingelöst. Es gibt kein Wort zu den besorgniserregenden Auswirkungen der neuen IGV-Vorschriften, u.a.Souveränitätsverlust, Transparenzmangel, Überregulierung, Einschränkung der Meinungsfreiheit, finanzielle Auswirkungen. Die WHO/IGV ist keine demokratisch legitimierte Organisation. Und dennoch kann der Direktor der WHO (Weltgesundheitsorganisation) mit den geplanten Änderungen einseitig Notstände ausrufen und entsprechende Massnahmen anordnen, zB. Bürgerüberwachung, Zwangsimpfungen, Medienzensur usw. In Liechtenstein soll das Amt für Gesundheit zusammen mit der Landespolizei (!) diese Massnahmen umsetzen; es ist eine lokale IGV Behörde geplant. Die Vertragsstaaten des IGV, somit auch Liechtenstein, sind verpflichtet, die Vorschriften der WHO völkerrechtlich verbindlich umsetzen.
Ich fordere Noch-Gesundheitsminister Manuel Frick hiermit auf, fristgerecht Widerspruch gegen die geplanten IGV Vorschriften einzulegen und danach mit der Bevölkerung in einen Dialog zu treten, um sehr sorgfältig Pro- und Kontra-Argumente zu prüfen.
Judith Spalt, Ruggell