Gestern durften wir Bürgermeister Florian Meier 534 Unterschriften gegen die dritte «finanzielle Unterstützung» der Gemeinde in Höhe von CHF 5.43 Mio. an das Land übergeben. Wir bedanken uns an dieser Stelle sehr herzlich bei allen, die uns unterstützt haben. Ohne die vielen Helferinnen und Helfer wäre es wohl nicht möglich gewesen, die vielen Unterschriften zu sammeln. Danke!
Mit den gesammelten 534 Unterschriften haben wir unser Hauptziel erreicht, nämlich dass die Bevölkerung das letzte Wort haben soll. Es war uns sehr wichtig, dass nicht eine Mehrheit von 8 gegen 5 Stimmen des Gemeinderats über eine Schenkung von insgesamt 8.73 Mio. entscheidet und das noch gegen den Beschluss des Landtages.
Die nun folgende Diskussion über Pro und Contra wird dazu beitragen, dass sich die Bevölkerung ein besseres Bild über die Sache machen kann. Auch der neue Landtag und nicht zuletzt die neue Regierung werden die Möglichkeit haben, die aktuelle Situation selbst beurteilen zu können. Das wäre ohne Referendum wohl schwieriger gewesen.
Immer wieder haben wir betont, dass wir weder gegen den Standort noch gegen eine neue Landesbibliothek sind. Uns ist und war es wichtig, dass wir über eine Zukunftslösung unter Einbezug anderer wichtiger Nutzer wie Post, Tourismuszentrum, Bushof und auch die Beziehung, also vor allem den Übergang zur Marktplatzgarage, die ja auch abgerissen werden soll, Aussagen zu erhalten. Das jetzt vorliegende Projekt beschränkt sich lediglich auf den Umbau des 50-jährigen Post- und Verwaltungsgebäude, das zu einer reinen Landesbibliothek ohne andere Nutzer umgebaut werden soll.
All diese offenen Fragen können nun gemeinsam diskutiert werden und damit zu Transparenz, Klarheit und dem weiteren Vorgehen unter Einbezug aller Beteiligten beitragen.
Auf diese Diskussion freuen wir uns – danach wird die Bevölkerung eine Entscheidung treffen, die wir als Demokraten ohne Wenn und Aber akzeptieren können. Letzteres war wie erwähnt das Hauptziel unseres Referendums, das wir gemeinsam mit vielen Unterstützern erreicht haben und wofür wir nochmals herzlich danken.
Das LB-Referendumskomitee
Gert Risch, Karlheinz Ospelt, Christoph Pirchl, Ernie Walser