Die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) haben entschieden: Eine weitere Fristverlängerung für die Privatisierung von Radio L kommt nicht infrage. Die Fraktion kritisiert in ihrer Antwort an Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni diese scharf.
Die DpL-Fraktion zeigt sich frustriert und fühlt sich ausgeschlossen. Statt einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit gab es nur zwei Anfragen zur Fristverlängerung. Für die DpL bedeutet echtes Miteinander etwas anderes.
Bereits im Juni 2024 hatten die Demokraten ihre Vorstellungen zur Privatisierung eingereicht. Genug Zeit, um die Weichen neu zu stellen, war also vorhanden. Die DpL fordert die Regierung auf, ein Konzessionsmodell nach Schweizer Beispiel vorzulegen. Dieses Konzept soll objektiv, ohne Beteiligung von Radio L, entstehen und bis Juni 2025 fertig sein. Das Ziel: Ein modernes Radio, das neutral berichten und wirtschaftlich handeln kann. Besonders wichtig ist der DpL, dass der Zuschlag für die Konzession an das beste Konzept geht, unabhängig von bisherigen Strukturen.
Dabei plädiert die DpL für Gleichheit unter den Medien. Sie will jedoch nicht am Budgetplan teilnehmen. Ohne Mitgestaltung des Leistungsauftrags sieht sie sich nicht in der Lage, Stellung zu beziehen.
