US-Präsident Donald Trump fordert die Ukraine auf, schnellstmöglich Wahlen abzuhalten. Der ehemalige US-Präsident betonte in einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago, dass es an der Zeit sei, die politische Führung in Kiew zu überprüfen. «In der Ukraine herrscht faktisch Kriegsrecht, und es gab lange keine Wahlen mehr», erklärte Trump nach seinen Gesprächen mit russischen Offiziellen in Saudi-Arabien.
Die Diskussion über Wahlen in der Ukraine ist nicht neu. Bereits mehrere europäische Politiker, darunter beispielsweise die österreichische Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Sie hatte im August gegenüber dem Landesspiegel erklärt, dass sie unmittelbar Wahlen fordert.
Bereits am Wochenende an der Münchner Sicherheitskonferenz lehnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj solche Forderungen ab. Auf die Frage von CNN-Journalistin Christiane Amanpour, warum er keine Wahlen zulasse, entgegnete Selenskyj, dass eine Wahl in Teilen des Landes Gebietsverlust anerkenne. Wahlen würden erst abhalten, wenn diese im gesamten Staatsgebiet möglich seien.
Trumps Forderung zielt darauf ab, die derzeitige politische Lage in der Ukraine zu verändern und möglicherweise Selenskyjs Position herauszufordern. Ob und wann es tatsächlich zu Wahlen kommt, bleibt jedoch ungewiss. Die Ukraine steht vor der schwierigen Aufgabe, unter den Bedingungen des anhaltenden Konflikts Wege zur Stabilität zu finden.
