Der finnische Präsident hat nach dem G7-Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz einen detaillierten dreiphasigen Ansatz für mögliche Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland vorgestellt. In seiner Rede betonte er die Notwendigkeit einer einheitlichen westlichen Strategie und unterstrich die unverhandelbare Souveränität der Ukraine.
Die erste Phase, die er als Vor-Verhandlungsphase bezeichnete, sieht vor, den maximalen Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. Dies beinhaltet verschärfte Sanktionen, die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte und fortgesetzte militärische Unterstützung für die Ukraine. «Die Ukraine muss aus einer Position der Stärke heraus verhandeln können«, betonte der Präsident.
In der zweiten Phase soll ein Waffenstillstand erreicht werden, der strikt von den eigentlichen Friedensverhandlungen zu trennen sei. Der Waffenstillstand müsse durch eine klare Grenzdemarkation und robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine abgesichert werden. Dabei sieht der finnische Präsident eine führende Rolle der EU vor, mit den USA als Rückversicherung. Die Überwachung des Waffenstillstands solle durch die UN oder OSZE erfolgen.
Die dritte Phase würde dann die eigentlichen Friedensverhandlungen umfassen. Hier betonte der Präsident besonders die Rolle Europas: «Es kann keine Diskussionen über die Zukunft der Ukraine oder europäische Sicherheitsstrukturen ohne die Europäer geben.» Er kritisierte dabei die bisherige europäische Diplomatie als zu unkoordiniert.
Mit Nachdruck verwies der finnische Präsident auf die nicht verhandelbaren Grundprinzipien: die Souveränität der Ukraine, einschliesslich ihres Rechts auf eine EU- und NATO-Mitgliedschaft, sowie die Unantastbarkeit der bestehenden europäischen Sicherheitsarchitektur. Dabei zog er Parallelen zur finnischen Geschichte nach dem Winterkrieg, als Finnland zwar seine Unabhängigkeit behielt, aber Souveränität und zehn Prozent seines Territoriums verlor.
Auf die Frage nach einer möglichen Friedenstruppe verwies er auf die Notwendigkeit eines UN-Mandats, warnte aber davor, der aktuellen Situation vorauszugreifen. «Jetzt müssen wir uns darauf konzentrieren, nachhaltige Sicherheitsvereinbarungen zu schaffen, die Russland von weiteren Angriffen abhalten«, erklärte er.
Bezüglich der europäischen Verteidigungsausgaben unterstützte er die Position der USA: «Man kämpft nicht mit Prozenten, sondern mit Fähigkeiten.» Er verwies dabei auf Finnland, das etwa 2,5 Prozent seines BIP für Verteidigung ausgibt und zusätzlich über eine Wehrpflichtarmee verfügt.