Die Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) begann heute in Strassburg mit hochrangigen Debatten zu drängenden globalen Themen. Im Mittelpunkt standen die humanitäre Krise in Gaza, insbesondere die Auswirkungen auf Frauen, Kinder und Geiseln, sowie die Notwendigkeit eines erneuerten regelbasierten internationalen Ordnungssystems.
In einer emotional aufgeladenen Diskussion betonte die Versammlung die verheerenden humanitären Folgen des Konflikts in Gaza. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Marko Bošnjak, warnte vor einem «katastrophalen Zusammenbruch der Menschlichkeit» und rief die internationale Gemeinschaft zu dringenden Massnahmen auf, um die am stärksten gefährdeten Gruppen zu schützen. Dabei unterstrich er die Verpflichtung der Staaten, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren.
Zentrale Themen und Debatten
Ein weiteres zentrales Thema war der Appell für eine regelbasierte internationale Ordnung, die angesichts aktueller globaler Herausforderungen – von geopolitischen Spannungen bis hin zur Desinformation – auf die Probe gestellt wird. Xavier Bettel, Luxemburgs Aussenminister und Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarats, legte dar, wie die Präsidentschaft seines Landes Demokratie und Jugendpartizipation fördern möchte.
Er hob die Bedeutung von Bildung und Medienkompetenz hervor, um den Gefahren digitaler Manipulation entgegenzuwirken. „Es geht nicht nur darum, die Jugend zu befähigen, mit Hassreden, Desinformation und Cybermobbing umzugehen“, so Bettel, „sondern auch darum, den professionellen Journalismus zu stärken.“ Er wies auf die Herausforderungen hin, die durch soziale Medien und die Macht von Algorithmen entstehen, und nannte die Förderung von Fact-Checking und kritischem Denken als zentrale Aufgaben.
Von der liechtensteinischen Delegation gab es einen Beitrag von Peter Frick, der eine drängende Frage stellte: Welche zusätzlichen Herausforderungen bringt das digitale Zeitalter für junge Menschen mit sich – insbesondere angesichts der neuen Entwicklungen durch führende Technologieakteure wie Elon Musk und Mark Zuckerberg?
Bettel antwortete ausführlich und unterstrich die Rolle sozialer Medien in der heutigen Gesellschaft: „Likes mögen unschuldig erscheinen, können aber Hassreden oder Cybermobbing unterstützen.“ Er warnte vor der Gefährdung demokratischer Werte und forderte stärkere Investitionen in Bildung und Medienkompetenz, um Jugendliche – und nicht zuletzt ältere Generationen – im Umgang mit digitalen Plattformen zu stärken.
