Die Schweiz übernimmt neue EU-Verordnung zur Bekämpfung irregulärer Einreisen. Bundesrat stimmt zu, Parlament muss noch entscheiden.
Die EU will mit einer neuen Verordnung die Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen verschärfen. Ziel ist es, irreguläre Einreisen auf Flügen in den Schengen-Raum zu unterbinden. Die Schweiz als Schengen-Mitglied übernimmt die neuen Regeln.
Der Bundesrat gab grünes Licht für die Übernahme der Verordnung. Das Parlament muss der Entscheidung noch zustimmen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) arbeitet bereits an den notwendigen Gesetzesanpassungen.
Die neuen Regeln sehen vor, dass Fluggesellschaften Passagierdaten vorab an die Grenzbehörden übermitteln müssen. So können verdächtige Personen frühzeitig erkannt und an der Einreise gehindert werden. Die Massnahme soll die Sicherheit im Flugverkehr erhöhen und die Arbeit der Grenzbeamten erleichtern.