Die Motorfahrzeugbesteuerung wird seit Monaten politisch und gesellschaftlich diskutiert. In der Schweiz steht die Einfürhung eine Ssteuer pro Kilometer im Raum – ein sogenanntes Road Pricing. Die Fahrzeugsteuer für einen Ferarri wäre damit gleich hoch wie jene für einen Polo.
Im Rahmen einer kleinen Anfrage wollte der Abgeordnete Johannes Kaiser (FBP) von Verkehrsministerin Graziella Marok-Wachter wissen, ob dieses Model auch in Liechtenstein geplant ist. Die Regierungsrätin lieferte dazu umfassende Antworten, die Einblicke in die aktuelle Planung und Herausforderungen geben.
Die aktuelle Situation
Die Motorfahrzeugsteuer in Liechtenstein basiert derzeit auf zwei Säulen:
- Mineralölsteuer: Eine fahrleistungsabhängige Steuer, die beim Tanken erhoben wird und von der Schweiz verwaltet wird. Die Einnahmen sinken allerdings aufgrund des zunehmenden Umstiegs auf Elektrofahrzeuge.
- Pauschale Motorfahrzeugsteuer: Diese richtet sich nach dem Gewicht des Fahrzeugs. Elektro- und Hybridfahrzeuge sind derzeit von dieser Steuer befreit.
Geplante Änderungen
Ein Vernehmlassungsentwurf vom Mai 2023 schlug vor, die Steuerbefreiung für Elektro- und Hybridfahrzeuge aufzuheben und die Bemessung auf Basis von Gewicht und Leistung festzulegen. Außerdem war eine CO2-Abgabe bei der Erstzulassung von Neufahrzeugen im Gespräch.
Diese Vorschläge stiessen auf gemischtes Feedback. Während die Aufhebung der Steuerbefreiung für alternative Antriebe überwiegend positiv aufgenommen wurde, gab es Kritik an der geplanten Gewichtung nach Leistung und Gewicht sowie an der CO2-Abgabe. Besonders die Besteuerung von Elektrofahrzeugen stiess auf Bedenken, da diese Maßnahme den Umstieg auf umweltfreundliche Fahrzeuge bremsen könnte.
Bezug zur Schweiz und Energiestrategie
Ob Liechtenstein sich dem geplanten Schweizer Modell einer fahrleistungsabhängigen Besteuerung anschliessen wird steht noch nicht fest. Das Schweizer Bundesamt für Strassen (ASTRA) plant für 2025 eine Vernehmlassung zu dieser Thematik. In Liechtenstein wurde deshalb eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Frühjahr 2025 Vorschläge erarbeiten soll.
Die Regierung betonte, dass eine Entscheidung über die Revision der Motorfahrzeugsteuer erst nach einer Klärung der Entwicklungen in der Schweiz fallen werde. Sie will sicherstellen, dass die neue Steuer nicht die Klimaziele des Landes gefährdet, zumal Elektrofahrzeuge weiterhin als zentraler Baustein der Energiestrategie gelten.
