Dass Regierungschef Risch die bildhafte Sprache des Gefühls beherrscht, gedeiht ihm immer wieder zum Vorteil. Er weiss auch, dass Menschen mehr nach den Emotionen entscheiden als nach rationalen Kriterien. Er spricht vom «Wasserleck», das aber gar nicht nachvollziehbar ist. Macht nichts, denn es wirkt auch so. Pflästerlipolitik! «4600 Menschen habe es sich verdient, dass ihre Kasse gut aufgestellt ist». Die vielen anderen Menschen im Land nicht? «Wenn das Darlehen stehen bleibt, wird das (Anm.: Sanierung SPL) zuverlässig verhindert», wird SPL-Präsident Michael Hanke im Vaterland zitiert. Die heute vorliegenden Zahlen sprechen nichts von einer dringenden Sanierung. Und als Gipfelpunkt der Emotionalität meint Daniel Risch: «Dann könnte man aber auch kritisieren, dass die Löhne der Angestellten der Landesverwaltung mit Steuergelder bezahlt werden»! Kann man noch mehr «Äpfel mit Birnen» vergleichen.
Das Volk hat in einer Abstimmung 2014 über die staatliche Pensionskassa abgestimmt. Jetzt soll diese Abstimmung per Gesetz umgangen werden. – Liest man die Zeitung und sieht die aufgezeichneten Diskussionen dazu an, dann frag man sich: «Reden die überhaupt vom Gleichen»? Regierungschef Daniel Risch wird in der Samstagsausgabe zitiert: «… das Volk 2014 nicht über das Darlehen abgestimmt habe, sondern nur über dessen Verzinsung. … Es sei schon damals absehbar gewesen, dass eine Rückzahlung unwahrscheinlich ist.“ Er nennt das einen „Konstruktionsfehler“, der behoben werden müsse. Sich hinter „Experten“ zu verstecken ist en vogue.
Worum aber geht es dem Komitee? Sie versuchen, anhand von nachprüfbaren Zahlen die Situation darzustellen; aber diese Zahlen sind für den Laien schwer nachprüfbar. Das Komitee sieht ein Handeln ohne Not, und vor allem eine Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen Pensionskassen. „Die Pensionskasse kann mit dem heutigen Deckungsgrad alle Verpflichtungen erfüllen, ohne auf das Darlehen angewiesen zu sein“! Wenn es ein „Handeln ohne Not“ ist, dann muss man sich schon die Frage stellen: Wem nützt es wozu?
Norbert Obermayr
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