Nicht einmal 2 Wochen, nachdem das Budget 2025 im Landtag im Eiltempo – in weniger als 2 Stunden – behandelt wurde, verkündet die FBP in einem publikumswirksamen Auftritt, dass sie die «finanzpolitische Schieflage» des Staates korrigieren will. In der Landtagsdebatte zum Landesvoranschlag haben die FBP-Abgeordneten jedoch nicht einen einzigen Kürzungsantrag eingebracht. Kürzungsanträge haben nur die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) vorgeschlagen, wobei diese bei der FBP kein Gehör fanden. Nur ein einziger Kürzungsantrag der DpL um CHF 10’000 wurde angenommen.
Die komplette FBP-Fraktion hat sogar den Winkelzügen des Regierungschefs zugestimmt, sodass mit deren massgeblichen Hilfe die Investition in das Landesspital, die Einlage in den IWF sowie die Zusatzfinanzierung der Pensionskasse des Staates (SPL) für die Berechnung der Eckwerte ausgenommen werden konnten. Nur aus diesem Grund musste die Regierung dem Landtag kurz vor den Landtagswahlen keine Massnahmen zur Entlastung des Finanzhaushaltes vorlegen. Das will man sich wohl für nach den Wahlen aufsparen. Nur die DpL hat diesen Manövern nicht zugestimmt. Sowohl den Beitritt zum IWF und all die verschiedenen Personalaufstockungen der letzten Jahre hat die FBP stehts grosszügig unterstützt. Jetzt auf die Landtagswahlen hin, möchte man nun plötzlich die «finanzpolitische Schieflage» des Staates angehen und bei den Staatsausgaben zwischen «must-have» («unverzichtbar») und «nice-to-have» («schön zu haben») unterscheiden. Der finanzpolitische Sinneswandel innerhalb von nur 2 Wochen ist allerdings alles andere als glaubwürdig und auschliesslich den anstehenden Landtagswahlen geschuldet.
DpL – Fraktion
