Die fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) setzte sich am Mittwoch 16. November das Ziel, die finanzielle Schieflage des Staates zu korrigieren und in Bezug auf das Betriebsergebnis zu einem ausgeglichenen, soliden Staatshaushalt zurückzukehren. In der Finanzplanung 2025 – 2028 wird aus der betrieblichen Tätigkeit ein kumuliertes Defizit von CHF 396 Mio. ausgewiesen.
Diese ungute Entwicklung hat das Komitee «167 Millionen NEIN» schon lange erkannt und auch öffentlich kommuniziert. Die amtliche Information der Regierung zur Volksabstimmung vom 1. Dezember 2024, die den Abstimmungsunterlagen beigelegt ist, enthält fünf Ziele des Komitees «167 Millionen Nein». Davon betreffen zwei Ziele den Staatshaushalt. A) Sparsamer Umgang mit Steuergeld, weil die aktuelle Finanzplanung beim Staat steigende Betriebsdefizite in Millionenhöhe voraussagt. B) Verhinderung von Sparpaketen.
Die staatliche Pensionskasse hat einen Deckungsgrad von über 100% und kann alle Verpflichtungen, zum Beispiel Rentenzahlungen, zu mehr als nur 100% erfüllen. Dazu braucht sie das 167 Millionen-Geschenk nicht. Die Einsparung dieser CHF 167.4 Mio. kommt allen Einwohnern zu Gute, weil damit mögliche Sparprogramme nicht notwendig sind – oder wenn doch, dann die Sparpakete die Einwohner Liechtensteins abgeschwächt treffen.
Ein Aufruf an alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, stimmt am 1.Dezember mit NEIN. Die Regierung betont, die staatliche Pensionskassen muss nicht saniert werden. Ein NEIN ist ein effektiver Beitrag, um zu einem ausgeglichenen und soliden Staatshaushalt zurück zu kehren. Jetzt handeln, das Feld NEIN ankreuzen, ab in den nächsten Briefkasten, bevor es zu spät ist und Sparmassnahmen uns alle belasten.
Komitee 167 Millionen NEIN
Herbert Elkuch
