Der Personalverband öffentliche Verwaltung hat am 10. Oktober geschrieben, dass „der Anteil des Landes am 2014 gewährten Sanierungsdarlehen 77 Millionen Franken beträgt“. Dass in meinem Talk mit Bruno Matt vom 15. September bei 1FLTV von 100 Millionen gesprochen wurde, sei „eine grobe Vereinfachung der handelnden Personen“. Im Talk wurde aber ausdrücklich erwähnt, dass die Ausfinanzierung nicht nur den Staat betrifft, sondern auch die „staatsnahen Betriebe“. Genau darum geht es! Die SPL (staatliche Pensionskasse) umfasst eben nicht nur die Landesangestellten und Lehrer (Landesanteil), sondern auch die LKW, AHV, Post, Telecom, LGV etc. Sie werden aber nicht zum „Landesbeitrag“ gezählt, obwohl der Staat 100% der Anteile hält. Seit Jahren redet man deshalb von einem Darlehen von rund 100 Mio., welche vom Volk 2014 der staatlichen PK gewährt wurden. Genau waren es 93.7 Mio., wobei aus diesem Vermögen in den letzten 10 Jahren weit mehr als die auf 100 Mio. fehlenden 6.3 Mio. an Zinsen resultierten. Die SPL hat also seit 2014 weit über 100 Mio. vom Darlehen profitiert. In meinem Talk wurde ausserdem bei den Zahlen mehrfach darauf hingewiesen, dass immer auch die „staatsnahen Betriebe“ umfasst sind. Mehrfach wurde sogar die Aufteilung zwischen dem „Landesbeitrag“ und dem Beitrag für die „staatsnahen Betriebe“ exakt erwähnt. Während der Personalverband öffentliche Verwaltung nur vom „seinem“ Darlehensanteil von 77 Mio. redet, geht es für die Stimmbürger um die Gesamtsumme des Darlehens von 93.7 Mio. und der weiteren rund 70 Mio. Kritik wird auch erhoben, weil nur die SPL Gelder erhält, nicht aber alle anderen (privaten) Pensionskassen. Und das, obwohl der aktuelle Deckungsgrad der SPL bei über 100 Prozent liegt. Selbst die Regierung hat mehrfach betont, dass die SPL nicht „sanierungsbedürftig“ ist. Warum soll also jetzt wieder Geld an die SPL fliessen, während alle anderen ohne Staatshilfe mit dem selben Marktumfeld leben müssen?
Karlheinz Ospelt
