Gehen wir ein weiteres Kapitel an, über das von Seiten der Regierung nicht gesprochen oder geschrieben werden will, nämlich die Zuteilung des Fürstentums Liechtenstein in die entsprechende Stimmrechtsgruppe. Damit hängt auch die Frage Nutzens für Liechtenstein sowie dessen Bevölkerung bezüglich eines Beitritts zum IWF zusammen.
Sind Sie von der Regierung informiert:
… in welcher Stimmrechtsgruppe Liechtenstein eingeteilt ist?
… wie hoch das Stimmrecht von Liechtenstein bei einem IWF-Beitritt wäre?
… dass die USA über ein Vetorecht verfügt und nur mit der Zustimmung der USA eine IWF-Entscheid akzeptiert wird?
… wer in den Stimmrechtsgruppen die IWF-Kosten mit der Quoten-Festlegung tragen muss?
Ein gültiger IWF-Entscheid kommt dann zustande, wenn die Zustimmung die Hürde von 85 % erreicht. Die USA verfügt über ein Stimmrecht von 16,5 %! Der Internationale Währungsfonds ist ein verlängerter Arm der USA.
Liechtenstein ist in der Stimmrechtsgruppe der Schweiz. In der Fussnote Nr. 14 im Regierungsbericht ist aufgeführt, dass in der Stimmrechtsgruppe neben der Schweiz derzeit auch Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgistan, Polen, Serbien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan vertreten ist.
Was hat Liechtenstein mit Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgistan, Polen, Serbien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan gemeinsam? Wovon profitieren die Menschen in unserem Land in dieser Stimmrechtsgruppe?
Die Schweiz ist seit 1992 – mit einem knappen Ja von 54,6 % bei der Volksabstimmung – dem IWF beigetreten und konnte sich mit diesen Ländern im Exekutivdirektorium einen Sitz sichern. Der Stimmrechtsanteil der Schweiz beträgt 1,17 %. Derjenige von Liechtenstein würde bei einem Beitritt zum IWF mit 0,02 % – das sind 0,2 Promille – einer Statistenrolle im hinteren Glied bedeuten. In dieser Stimmrechtsgruppe zahlt nur die Schweiz eine Quote mit Quotennachschüssen an den IWF, da die anderen Staaten dieser Stimmrechtsgruppe die finanziellen Mittel dazu nicht haben. Liechtenstein wäre in dieser Stimmrechtsgruppe der zweite kostenpflichtige IWF-Zahler.
Johannes Kaiser, Landtagsabgeordneter
