Wegen gravierenden Änderungen bei den internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), der WHO ist beim Landtag eine Petition eingegangen, die über 170 Personen mit ihrer Unterschrift unterstützen. Die Änderungen der IGV wurden an der 77. Weltgesundheitsversammlung der WHO vom 27.5. bis 1.6.24 beschlossen. Diese Änderungen beinhalten einige umstrittene Punkte, welche für ein demokratisches, freies Land wie Liechtenstein ausdiskutiert werden müssen. Liechtenstein ist IGV-Vertragsstaat und die neuen Vorgaben sind ohne Widerspruch ab dem 1. Juni 2025 völkerrechtlich verbindlich. Noch können die Änderungen gutgeheissen, abgelehnt oder mit Vorbehalten übernommen werden. Die neuen IGV-Vorgaben der WHO betreffen alle Einwohner.
In der Petition sind verschiedene problematische Änderungen aufgeführt. Diese und weitere stehen im Landtag zur Debatte. Die Sitzung des Landtages ist öffentlich. Alle sind herzlich eingeladen, auf der Zuschauertribüne im Landtagsgebäude, die Diskussion der Volksvertreter zu den neuen internationalen Gesundheitsvorschriften live mitzuverfolgen. Die Petition wird am Mittwoch, 5. September 2024 als «Traktandum 5» um ca. 10:00 Uhr behandelt werden.
Herbert Elkuch, Landtagsabgeordneter
